Aktuelle Presse

Aktionismus stoppen, Bürokratie abbauen, Wohnraum schaffen

Anlässlich der Aktuellen Stunde ‚Ausübung von Vorkaufsrechten‘ erklärt Jens P. Meyer:

 

„Der Senat setzt sich mit der angekündigten Ausübung des Vorkaufsrechts über geltende Gesetze hinweg. Das Baugesetzbuch schließt die Ausübung von Vorkaufsrechten aus, wenn das Grundstück planrechtlich korrekt bebaut wurde und das Gebäude keine Missstände und Mängel aufweist. Beides liegt im konkreten Fall auf St. Pauli nicht vor. Es bleibt abzuwarten, wann ein Gericht dieses unzulässige Treiben überprüft und korrigiert. Das Vorgehen von Rot-Grün mit immer neuen Vorschriften und Reglementierungen treibt private Grundeigentümer erst dazu, ihre Immobilien an so genannte ‚Heuschrecken‘ zu veräußern, anstatt sie selbst weiter solide zu bewirtschaften. Anstatt in einem Fall kurzfristige Schlagzeilen zu produzieren, muss der Senat endlich durch weniger Bürokratie für zusätzlichen Wohnraum sorgen, um Druck aus dem angespannten Markt zu nehmen. 

Graffiti-Kunst fördern, Schmierereien ahnden

Anlässlich der Aktuellen Stunde ‚Verwahrlosung von Stadt und Gesellschaft‘ erklärt Jens P. Meyer:

 

„Wir Freie Demokraten unterstützen den Ansatz, Graffiti-Kunst in öffentlichen Räumen zu fördern. Verwahrlosung von Stadt und Gesellschaft an Graffitis festzumachen, ist ein völlig konstruierter Zusammenhang. Die im AfD-Antrag geforderten ‚Meldestellen für Schmierereien‘ gibt es längst in Form von Polizeirevieren, auf denen Anzeigen wegen Sachbeschädigung erstattet werden können. Viel entscheidender ist, dass die Aufklärung immer schlechter gelingt, und dafür ist der Senat verantwortlich. Offenkundig ist Rot-Grün damit überfordert, Bürger ausreichend vor Straftaten zu schützen, Taten aufzuklären und die Justiz so auszustatten, dass eine schnelle und effektive Verurteilung von Straftätern möglich ist. Hier muss Rot-Grün endlich mehr Verantwortung für unsere Stadt und ihre Einwohner übernehmen.“

Umgestaltung des Rathausmarkts eröffnet Chancen

Anlässlich der Pläne von SPD und Grünen für eine Umgestaltung des Rathausmarkts erklärt Jens P. Meyer:

 

„Der Rathausmarkt fristet als zentraler Platz unserer Stadt bislang ein trostloses Dasein. Endlich sollen nun die denkmalgeschützten Pavillons saniert werden, deren Dächer nur noch durch Netze zusammengehalten werden. Die Idee, dort anspruchsvollere Gastronomie unterzubringen, ist nur zu begrüßen. Auch die Verlagerung des Busverkehrs in die parallel verlaufene Bergstraße und die Umgestaltung des Reesendamms zur autofreien Flaniermeile hat etwas für sich. Wir befürchten allerdings, dass durch diese Maßnahme wieder Parkplätze vernichtet werden. Bei der Neugestaltung des Rathausmarkts ist daher auch zu prüfen, ob sich ein unterirdisches Parkhaus realisieren lässt. Dieses sollte Plätze für Elektroautos bieten, Belange von Smart Parking berücksichtigen und ebenfalls zum Abstellen von Fahrrädern genutzt werden können.“

 

Sie finden den Bericht im Hamburger Abendblatt hier.

Chance zur städtebaulichen Entwicklung nutzen

Anlässlich der Pläne für eine Überdachung der südlichen Gleise am Hauptbahnhof erklärt Jens P. Meyer:

 

„Wir begrüßen die Initiative zur Bahnhofsgestaltung mit einem Deckel über den südlichen Gleisanlagen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind offensichtlich schneller und kreativer, als die behäbige rot-grüne Senatspolitik. Es ist höchste Zeit, dass die Stadtentwicklung südlich des Hauptbahnhofs endlich Fahrt aufnimmt und die städtebaulichen Chancen in Richtung Hafencity genutzt werden. Dabei müssen auch die grundlegende Sanierung der Cityhof-Häuser und die Untertunnelung der Willy-Brandt-Straße als zwei weitere Großprojekte in der unmittelbaren Nachbarschaft einbezogen werden. Wir Freie Demokraten fordern den Senat auf, ein ganzheitliches Konzept zu entwickeln, dass die Anforderungen der Bahn und des ÖPNV ebenso berücksichtigt, wie die städtebaulichen und verkehrlichen Bedarfe zwischen Hauptbahnhof, Innenstadt und Hafencity.“

Sie finden den Artikel im Hamburger Abendblatt hier.

Plätze gestalten – Parkraum erhalten

Zum angekündigten Sanierungsprogramm öffentlicher Plätze erklärt Jens P. Meyer:

 

„Die Ausgestaltung öffentlicher Plätze stellt einen besonderen Wert für die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt dar. Die Ankündigungen der Senatorin deuten allerdings auf die üblichen Fehlentwicklungen hin, dass durch den Abbau von Stellplätzen im öffentlichen Raum die Mobilität von Anwohnern, Besuchern und Geschäftstreibenden nachhaltig beeinträchtigt wird. Damit betreibt die SPD-Senatorin ein weiteres Mal das Geschäft der Grünen, die sich nur für ihre Klientel einsetzen. Als FDP-Fraktion lehnen wir diese ideologisch geprägte Stadtgestaltung ab. Vom Senat fordern wir, Stadtentwicklung endlich ganzheitlich für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu denken und dabei die individuellen Belange in den Bezirken zu berücksichtigen.“

 

Sie finden den Bericht des Hamburger Abendblattes hier.

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