Aktuelle Presse

Umgestaltung der Magistralen ist Chance für Stadtentwicklung

Anlässlich des bevorstehenden Bauforums und der Entwicklung der Magistralen erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jens P. Meyer:

„Wir Freie Demokraten begrüßen, dass sich das Bauforum mit der Entwicklung der Magistralen beschäftigen wird. Die Einfallstraßen bieten großes Potenzial für zusätzliche Wohnbebauung, ein intelligentes Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe und Freiräumen. Für neue Ideen braucht es Mut, sie auch zu realisieren. Entscheidend wird hierbei sein, dass der Senat durch schnellere und schlankere Genehmigungsverfahren dem Wachstum der Stadt effizient begegnet. Wir fordern, dass die Vorgabe an das Bauforum, die Verkehrsfunktion der Magistralen trotz Umgestaltung zu erhalten, auch bei den späteren Planungen des Senats und der Bezirke eingehalten wird.“

Antrag für Denkmal für sexuelle Vielfalt trifft Nerv bei Rot-Grün

Zum Antrag ‚Ein Denkmal für sexuelle Vielfalt in Hamburg‘ erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jens P. Meyer:

„Mit unserer Forderung, der Senat möge das Bürgeranliegen für ein Denkmal für sexuelle Vielfalt unterstützten, haben wir offenbar einen Nerv bei Rot-Grün getroffen. Anders ist nicht zu erklären, dass SPD und Grüne das gleiche – wenn auch wesentlich weniger konkret – in einem eigenen Antrag fordern, anstatt unser Anliegen direkt zu unterstützen. Wir wollen das Denkmal als Symbol für Hamburgs klaren Anspruch, eine weltoffene Metropole zu sein, in der Menschen jeden Geschlechts und jeder sexuellen Identität in Frieden und Freiheit leben und lieben können. Der Senat muss sich hierfür aktiv einsetzen.“

Weniger Vorschriften für mehr Wohnungen

Anlässlich des Inkrafttretens der Sozialen Erhaltungsverordnung in Altona erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jens P. Meyer:

„Anstatt die Herausforderung der wachsenden Stadt anzunehmen, betreibt der Senat weiter nur Symbolpolitik gegen hohe Mieten. Eine weitere soziale Erhaltungsverordnung wird den Anstieg der Mietkosten aber nicht bremsen – im Gegenteil: Sie verhindert Sanierung und Nachverdichtung und sorgt damit gerade nicht für den dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum. Rot-Grün muss endlich begreifen, dass Verordnungen und Verbote der falsche Weg sind. Stattdessen müssen Vorschriften und Kostentreiber reduziert werden, damit der Wohnungsbau nicht weiter an Fahrt verliert.“

Siegerentwurf macht Schicksale sichtbar

Anlässlich der Vorstellung des Siegerentwurfs des Denkmals am Stadthaus erklärt der kulturpolitische Sprecher, Jens Meyer:

„Der Siegerentwurf hat auch uns überzeugt. Die visuelle Narbe wird sich vom Neuen Wall bis zum Stadthaus ziehen, ist sogar mit den Füßen spürbar und wird damit jeden Passanten erreichen. Auch wenn das Auswahlverfahren erst durch die Kontroverse um die geschlossene Ausschreibung getrübt wurde, freuen wir uns jetzt über diesen starken und kreativen Beitrag zu einer aktiven Erinnerungskultur!“

Wohnraumschutzgesetz entpuppt sich als Luftnummer

Anlässlich der Zahlen zum Wohnraumschutzgesetz erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jens P. Meyer:

„Das vom Senat inszenierte ‚Wohnraumschutzgesetz‘ bei der Ferienvermietung entpuppt sich als Luftnummer. Für etwa 0,4 Prozent der Hamburger Wohnungen wurden sogenannte ‚Schutznummern‘ für die temporäre Vermietung beantragt. Es bestätigt unsere Vorhersage, dass die Regelung vor allem diejenigen trifft, die versuchen, durch zeitweise Überlassung ihrer Wohnung ihre hohen Mietbelastungen zu kompensieren. Hier hätte der Senat einen echten Hebel, um für günstigeres Wohnen in unserer Stadt zu sorgen. Stattdessen hat die Stadtentwicklungsbehörde zusätzliches Personal für die Erteilung der Wohnraumschutznummern aufgebaut. Diese Ressourcen sollten besser eingesetzt werden, um den Neubau von Wohnungen in unserer Stadt schneller zu genehmigen.“

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