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Neue Flächen ausweisen statt 8-Euro-Bau glorifizieren

 

Jens P. Meyer zum 8-Euro-Modellwohnungsbau            (Drs. 21/16077):

 

 „Es ist schizophren, wenn die Stadt einerseits B-Pläne und Genehmigungsverfahren beschleunigt, andererseits aber Wohnungsunternehmen durch Mietpreisbremsen gängelt. Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeld sollte sich auf das schnelle Ausweisen neuer Bauflächen kümmern, anstatt mit großem Tamtam den 8-Euro-Modell-Wohnungsbau zu glorifizieren. Er findet unter Verzicht auf funktionale Standards und mit Hilfe subventionierter Flächen statt. In Neubaugebieten wie in Oberbillwerder stellt sich die Frage, ob er überhaupt realisiert werden kann. Für die Breite des Wohnungsmarktes bringt der 8-Euro-Wohnungsbau ohnehin nicht die Lösung, die wir so dringend brauchen.“

Verkehrsanbindung in Oberbillwerder frühzeitig im Blick haben

 

 

Jens P. Meyer zur Quartiersentwicklung Oberbillwerder:

 

 „Die Weiterentwicklung von Oberbillwerder zu einem attraktiven Wohnquartier ist sinnvoll. Es bleiben jedoch viele Fragen offen: Nach wie vor unklar ist die Frage, welche Art von Gewerbe dort angesiedelt werden soll, um die angestrebten 5.000 Arbeitsplätze zu schaffen.

 

Wird das neue Stadtviertel ein Erfolg, kann man mit schnell wachsendem Pendlerverkehr rechnen. Wenn der Senat von einer ‚Connected City‘ spricht, muss er die Verkehrssituation bereits jetzt, vor Baubeginn, im Blick haben und für ausreichend Zu- und Abfahrtwege sorgen. Sonst droht im Südosten Hamburgs ein weiteres Verkehrs-Chaos.“

Elb-Ponton Chance für Hamburgs Süden

 

 

 

Jens P. Meyer zu den Plänen für ein Ponton in der Elbe bei Steinwerder:

 

„Das Projekt ist eine Chance für Hamburgs Süden und kann das Zusammenwachsen der Stadt befördern. Wichtig ist, dass die Hafennutzung davon nicht beeinträchtigt wird. Sollte sich ein Investor finden, ist es Aufgabe des Senats, für eine gute Anbindung zu sorgen, damit auch die Stadtteile südlich der Elbe davon profitieren.“ 

Rot-grüner Wohnraum-Sozialismus schreitet voran

Jens P. Meyer zur Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt bei vier weiteren Grundstücken:

 

„Der rot-grüne Wohnraum-Sozialismus in Hamburg schreitet voran. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts greift die Stadt zum wiederholten Male zu einem gefährlichen Werkzeug, von dem sie sagte, es solle eigentlich die absolute Ausnahme bleiben. Rot-Grün schreckt mit solchen Maßnahmen genau diejenigen ab, die ihr Geld in den Bau von Immobilien investieren wollen. Sinnvoller wäre es, überflüssige Vorschriften zu entrümpeln und schneller Flächen für Neubauten auszuweisen.“

 

Wohnungsmarkt von Kostentreibern befreien

Jens P Meyer zur Diskussion über einen Mietendeckel (Aktuelle Stunde):

 

„Dass sich die LINKE die von Sozialisten heruntergewirtschaftete Bundeshauptstadt als Vorbild nimmt, zeigt, dass es ihr nicht um Entlastung auf dem Wohnungsmarkt geht, sondern um die Durchsetzung ihres kruden Weltbildes. Durch Mietdeckelungen und andere dirigistische Maßnahmen entsteht kein neuer Wohnraum, das haben die letzten Jahre rot-grüner Wohnungspolitik bewiesen.

 

Als FDP treten wir dafür ein, dass der Wohnungsmarkt von seinen Kostentreibern befreit wird. Dazu gehören überzogene energetische Standards sowie fragwürdige Schutz-Anforderungen. Außerdem müssen die Bezirke in die Pflicht genommen werden, Verfahren zu beschleunigen. Dann entstehen auch im Niedrigpreissegment mehr Wohnungen, die den angespannten Markt entlasten.“

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