Aktuelle Presse

Weniger Vorschriften für mehr Wohnungen

Anlässlich des Inkrafttretens der Sozialen Erhaltungsverordnung in Altona erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jens P. Meyer:

„Anstatt die Herausforderung der wachsenden Stadt anzunehmen, betreibt der Senat weiter nur Symbolpolitik gegen hohe Mieten. Eine weitere soziale Erhaltungsverordnung wird den Anstieg der Mietkosten aber nicht bremsen – im Gegenteil: Sie verhindert Sanierung und Nachverdichtung und sorgt damit gerade nicht für den dringend benötigten zusätzlichen Wohnraum. Rot-Grün muss endlich begreifen, dass Verordnungen und Verbote der falsche Weg sind. Stattdessen müssen Vorschriften und Kostentreiber reduziert werden, damit der Wohnungsbau nicht weiter an Fahrt verliert.“

Siegerentwurf macht Schicksale sichtbar

Anlässlich der Vorstellung des Siegerentwurfs des Denkmals am Stadthaus erklärt der kulturpolitische Sprecher, Jens Meyer:

„Der Siegerentwurf hat auch uns überzeugt. Die visuelle Narbe wird sich vom Neuen Wall bis zum Stadthaus ziehen, ist sogar mit den Füßen spürbar und wird damit jeden Passanten erreichen. Auch wenn das Auswahlverfahren erst durch die Kontroverse um die geschlossene Ausschreibung getrübt wurde, freuen wir uns jetzt über diesen starken und kreativen Beitrag zu einer aktiven Erinnerungskultur!“

Wohnraumschutzgesetz entpuppt sich als Luftnummer

Anlässlich der Zahlen zum Wohnraumschutzgesetz erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jens P. Meyer:

„Das vom Senat inszenierte ‚Wohnraumschutzgesetz‘ bei der Ferienvermietung entpuppt sich als Luftnummer. Für etwa 0,4 Prozent der Hamburger Wohnungen wurden sogenannte ‚Schutznummern‘ für die temporäre Vermietung beantragt. Es bestätigt unsere Vorhersage, dass die Regelung vor allem diejenigen trifft, die versuchen, durch zeitweise Überlassung ihrer Wohnung ihre hohen Mietbelastungen zu kompensieren. Hier hätte der Senat einen echten Hebel, um für günstigeres Wohnen in unserer Stadt zu sorgen. Stattdessen hat die Stadtentwicklungsbehörde zusätzliches Personal für die Erteilung der Wohnraumschutznummern aufgebaut. Diese Ressourcen sollten besser eingesetzt werden, um den Neubau von Wohnungen in unserer Stadt schneller zu genehmigen.“

Kampf für Gleichberechtigung noch lange nicht vorbei

Zum 25. Jahrestag der Streichung des § 175 erklärt der gleichstellungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jens P. Meyer:

„Die Abschaffung des sogenannten ‚Schwulenparagraphen‘ war ein Meilenstein auf dem Weg zu dem, was heute eine Selbstverständlichkeit sein sollte: Eine vielfältige Gesellschaft, in der Liebe unter mündigen Bürgern in keiner Weise unter Strafe gestellt oder diskriminiert wird. Paragraph 175 war nichts anderes als staatliches Unrecht. Die Freien Demokraten waren 1980 die ersten, die forderten, diese in Gesetz gegossene Menschenfeindlichkeit endlich zu streichen. Auch nachdem das geschah, dauerte es noch weitere 23 Jahre, bis die durch dieses Unrecht Geschädigten endlich rehabilitiert wurden. Der Kampf für gleiche Rechte aller sexuellen Identitäten und Geschlechter ist aber noch lange nicht vorbei. Auch knapp zwei Jahre nach dem nächsten Meilenstein, der Ehe für Alle, sind noch viele Menschen Anfeindungen und Ausgrenzungen ausgesetzt, und auch ein Blick auf die internationale Ebene zeigt, dass wir noch längst nicht am Ziel sind. Wir brauchen nach wie vor einen entschiedenen Einsatz für echte Gleichberechtigung und die vielfältige Gesellschaft.“

Hafenmuseum kann große Themen der Gegenwart beleuchten

Zum künftigen Standort des Deutschen Hafenmuseums erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jens P. Meyer:

Mit dem Hafenmuseum hat Hamburg die Chance auf eine weitere Kulturattraktion von Weltrang. Nach einem längeren Verfahren ist nun endlich der Standort geklärt, und es können weitere Schritte bezüglich der Architekturwettbewerbe und Museumkonzeption unternommen werden. Nun kommt es darauf an,  ein wirklich zukunftsfähiges Museum zu errichten, das die Hamburger wie auch die vielen Hamburg-Besucher anspricht und ihnen die Bedeutung unserer Stadt in der internationalen Seefahrt zeigt. Es besteht die Chance, auch große Themen der Gegenwart – wie zum Beispiel die globale Vernetzung und den Welthandel – auf anschauliche Weise für jede Altersgruppe zu erklären. Gerade durch die Einbindung in einen lebendigen Hafen kann das Museum zeigen, in was für einem engen Verhältnis Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft stehen. Wir freuen uns, dass der das Hamburger Leben prägende Hafen nun eine weitere prominente Heimat in Hamburgs Kulturlandschaft bekommt.

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