Aktuelle Presse

Senat steht sich beim Wohnungsbau selbst im Weg

Zur Senats-Ankündigung, die Soziale Erhaltungsverordnung für Altona-Nord zu prüfen, erklärt Jens P. Meyer:

 

„Der rot-grüne Senat widerspricht sich selbst: Einerseits kündigt er stets an, günstigen Wohnraum schaffen zu wollen, andererseits blockiert er sich dabei, indem er mit Sozialen Erhaltungsverordnungen Sanierung und Nachverdichtung erschwert. Gerade dieses Potenziale darf aber nicht länger ungenutzt bleiben. Daher machen wir Freie Demokraten uns stark für den Abbau von Vorschriften und Kostentreibern, damit der Wohnungsbau endlich Fahrt aufnehmen kann.“

Homo- und Transphobie entschieden entgegentreten

Anlässlich des Rainbowflashs am heutigen Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie erklärt Jens P. Meyer:

 

„Wir Liberale treten für Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen ein. Das schließt selbstverständlich mit ein, dass die Festlegung der eigenen geschlechtlichen Bezeichnung bei einem selbst liegt, dass ein erwachsener Mensch heiraten kann, wen er will, wenn er will, und dass er lieben kann, wen er will und wie er will. Leider werden auch heute noch Menschen wegen ihrer geschlechtlichen Identität diskriminiert. Wir sollten uns daher alle gegen Trans- und Homophobie einsetzen und dafür sorgen, dass Hamburg eine Heimat für jeden ist, unabhängig von Geschlecht und sexueller Identität.“

Weniger Bürokratie statt linker Ideologie für bezahlbaren Wohnraum

Zum Thema der Aktuellen Stunde ‚Hamburgs Mieter gehen auf die Straße‘ erklärt Jens P. Meyer:

 

„Linkspopulistische Veranstaltungen wie der ‚Mieten-Move‘ und linke Ideologie werden die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt in unsere Stadt nicht lösen. Stattdessen müssen wir dafür sorgen, dass neue Wohnungen schnell und preisgünstig entstehen. Ein effektiver Weg hierfür sind Nachverdichtungen und Aufstockungen, was wir Freie Demokraten bereits seit langem fordern, und was nun selbst der rot-grüne Senat vorantreiben will. Wenn dazu noch die ausufernden Bauvorschriften deutlich reduziert und Bauprüfungen beschleunigt werden, kann der Bau von bezahlbaren Wohnungen endlich Fahrt aufnehmen.“

Ohrfeige für Tschentscher in Sachen Denkmalschutz

 

Zu Berichten über die Kritik des UNESCO-Beratergremiums ICOMOS im Hinblick auf den geplanten Abriss der City-Hof-Hochhäuser erklärt Jens Meyer:

 

„Die Stellungnahme des weltweit höchsten Fachgremiums in Denkmalschutzfragen, ICOMOS, ist eine Ohrfeige für das selbstherrliche Vorgehen des rot-grünen Senats in Sachen City-Hof. Sie stellt unmissverständlich klar, dass der Abriss des charakteristischen Ensembles aus den 50er Jahren negativen Einfluss auf das unmittelbar benachbarte und als Weltkulturerbe geschützte Kontorhausviertel haben wird. Für Bürgermeister Tschentscher, der die Gebäude in der Bürgerschaft als ‚asbestverseuchte Schrottimmobilie‘ titulierte, ist dies ein Schlag ins Gesicht. Die Tatsache, dass die Öffentlichkeit von dieser Stellungnahme erst auf Nachfrage erfahren hat, ist ein weiteres Indiz dafür, dass rund um das Thema ‚City-Hof‘ mächtig getrickst wurde, um den Denkmalschutz auszuhebeln.

Es ist offensichtlich, dass der Denkmalschutz bei SPD und Grünen in schlechten Händen ist, weil der rot-grüne Senat das Weltkulturerbe ‚Kontorhausviertel‘ durch Inkompetenz und Intransparenz leichtfertig gefährdet.“

Hamburger Lösung für Betrieb vorziehen

Zur Ankündigung, den Hamburger Fernsehturm 2023 wiederzueröffnen, erklärt Jens P. Meyer:

 

„Wir freuen uns, dass der Fernsehturm nach dann mehr als zwei Jahrzehnten wieder für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll. Damit endet endlich eine jahrelange Hängepartie. Allerdings kommt es jetzt auf ein tragfähiges Konzept für den Betrieb nach der Sanierung an. Hier sollte eine Hamburger Lösung den Vorrang vor einer x-beliebigen Betreibergesellschaft erhalten. Damit wäre die jetzt vorgesehene Millionen-Investition für die Sanierung, die letztlich der Steuerzahler finanziert, auch nachhaltig gut angelegt.“

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