Aktuelle Presse

Bei Anstrengungen für mehr Wohnraum nicht nachlassen

Anlässlich der Wohnungsbaubilanz des Senats für 2018 erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jens P. Meyer:

„Auch der Senat hat endlich erkannt, dass Bauen das beste Mittel gegen steigende Mieten ist. Dieser Erkenntnisgewinn ist angesichts der aktuellen Diskussionen über Enteignungen und die Verschärfung der Mietpreisbremse erfreulich. Es ist längst überfällig, die vielen Regulierungen und Vorschriften auf ein vernünftiges Maß zurückzufahren und der Wohnungswirtschaft keine weiteren Steine in den Weg zu legen. Ohne sie gäbe es den jetzt vom Senat gefeierten Erfolg bei der Fertigstellung neuer Wohnungen in unserer Stadt nicht. Die Brandbriefe der Mitglieder aus dem ‚Bündnis für Wohnen‘ gegen Erbbaurechtsphantasien und weitere Vorschriften zeigen, dass der Senat Gefahr läuft, seine hochgesteckten Ziele zu konterkarieren. Für die Zukunft müssen Baugenehmigungen zügiger erteilt und dürfen Bauvorhaben nicht durch immer neue Regularien behindert werden.“

Preistreiberei beim Wohnen früher unterbinden

Anlässlich des Grünen-Positionspapiers zur Mietenpolitik erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jens P. Meyer:

„Anstatt das Problem hoher Wohnkosten an der Wurzel zu packen, wollen die Grünen munter weiter regulieren und offenbaren damit ein sehr verqueres Verständnis marktwirtschaftlicher Zusammenhänge. Wenn Vermieter auf höhere Einnahmen verzichten und dies durch geringere Steuern ausgeglichen wird, hat am Ende der Staat weniger Geld in der Kasse. Sonst kommt von Grünen und Linken stets ein Aufschrei, wenn Verluste sozialisiert werden sollen. Preistreiber beim Wohnen ist – bedingt durch hohe Betriebskosten – auch immer mehr der Staat. Die Antwort auf hohe Wohnkosten kann nur sein, Bürokratie und Vorschriften abzubauen, mehr und schneller zu bauen und dadurch mehr Angebot zu schaffen. Außerdem muss es erklärtes Ziel sein, mehr Menschen in Eigentum zu bringen, etwa durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.“

Liberale Änderungen für mehr bezahlbaren Wohnraum

Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Mieten- und Wohnungspolitik erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jens P. Meyer:

„Eine aktuelle Studie belegt, dass das Regulierungsmonster Mietpreisbremse nahezu wirkungsvoll verpufft. Weder hat der Staat mit seiner Regulierungswut bislang den Preisanstieg auf dem angespannten Wohnungsmarkt in den Griff bekommen, noch entsteht durch immer mehr Vorschriften neuer Wohnraum. Auch linken Enteignungsphantasien müssen wir entschieden entgegentreten. Wir brauchen endlich konkrete Maßnahmen und liberale Änderungen für mehr bezahlbaren Wohnraum: Bauflächen, schlanke Genehmigungsprozesse, Kostenreduzierung durch Reduzierung gesetzlicher Auflagen und einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.“ 

Neuer Wohnraum entsteht durch Bauen, nicht durch Enteignung

Anlässlich der Debatte um bezahlbaren Wohnraum und mögliche Enteignungen erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion,Jens P. Meyer:

„Der laute Ruf nach Enteignung ist populistisch und käme uns teuer zu stehen, wenn Eigentümer durch milliardenschwere Zahlungen entschädigt werden müssten. Das Grundproblem bleibt: Wir benötigen insbesondere in den Ballungszentren neuen Wohnraum, und der entsteht nicht, indem potenzielle Investoren noch mehr verunsichert werden. Politik muss sich darauf konzentrieren, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Für Hamburg bedeutet das konkret: Schnellere Baugenehmigungsverfahren, mehr Aufstockungen und Nachverdichtung sowie weniger Vorschriften, um das Bauen nicht zusätzlich weiter zu verteuern.“

Rot-Grün ist kein Garant für erfolgreiches Elbtower-Projekt

Anlässlich des Berichts des Haushaltsausschusses in der Bürgerschaft zum Elbtower erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jens P. Meyer:

 

„Ein Megaprojekt wie der Elbtower kann nur gelingen, wenn die den Senat tragenden Fraktionen in der Bürgerschaft dies auch wirklich wollen. Diesen Eindruck vermitteln SPD und Grüne jedoch nicht, wenn sie trotz eines ausverhandelten Vertrags Zusatzforderungen an den Investor stellen. Dass dieser inzwischen darauf eingegangen ist, zeigt, dass zumindest er es ernst meint. Wir Freie Demokraten stehen trotz der intransparenten Vorgehensweise von Ex-SPD-Bürgermeister Scholz im Ausschreibungs- und Auswahlverfahren grundsätzlich hinter dem Elbtower. Allerdings erwarten wir zukünftig, im Stadtentwicklungsausschuss und nicht über die Medien über den Fortgang des Projekts informiert zu werden und werden weiter kritisch verfolgen, ob SPD und Grüne ihrem Senat überhaupt zutrauen, den Elbtower zum Erfolg zu führen.“

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