Aktuelle Presse

Gründe für Rückgang offenlegen, Nachverdichtung befördern

 

 

Zum Rückgang bei der Zahl der Baugenehmigungen erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jens P. Meyer

 

„Stadtentwicklungssenatorin Stapelfeldt beglückwünscht sich zu gut 11.000 Baugenehmigungen und ignoriert das Minus von 16 Prozent im Vergleich zu 2017 einfach. Statt die Zahlen schönzureden, muss sie den Rückgang erklären. Wer die Gründe verschweigt, macht sich verdächtig, vom eigenen Versagen abzulenken. Laut aktueller Umfrage ist Wohnen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt eines der wichtigsten Themen. Je mehr neuer Wohnraum entsteht, desto mehr entschärft sich die angespannte Lage, und das sorgt langfristig für bezahlbare Preise und Mieten. Wenn in der Stadt immer weniger Bauflächen zur Verfügung stehen, muss sich der Senat umso intensiver um Nachverdichtung kümmern. Dazu zählen auch kommunikative Maßnahmen, damit sinnvolle Nachverdichtung – wie am Mühlenkampkanal – nicht wieder im Desaster endet.“

 

Sie finden den Artikel der "Welt" hier.

Zentrale Tiefgaragen als intelligente Antwort auf Parkplatzmangel

Zum Antrag ‚Quartiersgaragen errichten, Parkplatzsuchverkehre reduzieren‘ erklärt Jens P. Meyer:

 

„In Hamburg gibt es zu wenige Stellflächen für Fahrzeuge im öffentlichen Raum. In den vergangenen Jahren hat rot-grüne Senat mit seiner Autofahrer-feindlichen Politik dafür gesorgt, dass noch mehr Parkplätze weggefallen sind. Das führt zu immer mehr Suchverkehren und damit zu unnötigen Lärm- und Schadstoffbelastungen. Und auch für Elektrofahrzeuge gibt es zu wenige Abstellplätze mit Ladestation. Wir wollen mit intelligenten Lösungen gegensteuern, beispielsweise in Form von Quartiersgaragen. Diese könnten im Zuge der Umgestaltung von Parks und Plätzen auch unterirdisch geplant werden. Die Machbarkeit soll künftig jeweils vorab geprüft werden.“

Sankt-Florians-Prinzip hilft der wachsenden Stadt nicht weiter

 

 

Zum Ausgang des Bürgerentscheids ‚SOS-Mühlenkampkanal – Der Mühlenkampkanal soll umgrünt und Erholungsgewässer bleiben‘ erklärt        Jens P. Meyer:

 

„Heute ist ein schwarzer Tag für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Hamburg. Das Ergebnis des Bürgerentscheids zeigt, dass die Volksgesetzgebung Schwächen hat, weil bei gut organisierten Initiativen die gesamtstädtische Solidarität auf der Strecke bleibt. ‚Neuer Wohnraum ja, aber bitte nicht bei mir‘ – mit dieser Sankt-Florians-Mentalität werden wir die Herausforderungen einer wachsenden Stadt nicht lösen können. Der Senat ist dringend aufgefordert, mit zeitgemäßem Planrecht für Akzeptanz in den Bezirken zu sorgen. Nur so kann der dringend notwendige bezahlbare Wohnraum auch entstehen.“

Bericht der UNESCO offen legen!

Zu den widersprüchlichen Aussagen im Hinblick auf den Abriss der City-Hof-Hochhäuser und auf den Bericht der UNESCO erklärt Jens P. Meyer:

 

„Anscheinend hat der Senat den Bericht nach seinen eigenen Wünschen umgesetzt, um den von Anfang an favorisierten Abriss der City-Hof-Häuser vollziehen zu können. Ich fordere daher den Senat auf, den Bericht der UNESCO unverzüglich in seiner Originalfassung offen zu legen, damit die Tricksereien hinter verschlossenen Türen endlich ein Ende haben.“

 

Grundsteuer-Neuberechnung kann Preis-Beschleuniger für Hamburg werden

Jens P. Meyer zu den Plänen für ein neues Berechnungsmodell zur Grundsteuer:

 

„Noch lässt Finanzminister Scholz Mieter und Immobilienbesitzer im Dunkeln tappen bei der Frage, wie weit er schon bei der Reform der Grundsteuer ist. Fest steht aber: Wenn tatsächlich zukünftig jede Wohnung individuell und nach Höhe der Miete berechnet wird, kann dies zum Preis-Beschleuniger für Wohnkosten in Hamburg werden. In den großen Metropolen sind die Mieten rasant gestiegen. Die Orientierung der Grundsteuer an der Miethöhe würde diesen Trend weiter verstärken. Der ehemalige Hamburger Bürgermeister sollte mehr Gespür dafür haben, welche Folgen die Pläne für die Bürger in der Hansestadt hätten.“

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