Aktuelle Presse

FDP-Forderung zur Museumsförderung wird in Teilen umgesetzt

Zum Antrag von Rot-Grün für eine stärkere Förderung der Museen erklärt Jens P. Meyer:

 

„Die angekündigte Förderoffensive ist dringend notwendig. Zu lange hat der rot-grüne Senat Hamburgs Museen im Dornröschenschlaf gehalten und nur mit dem Notwendigsten ausgestattet. Es ist gut, wenn die integrative Kraft und der Bildungsauftrag von Museen nun endlich auch von Seiten des Senats Wertschätzung erfahren. Museen sind wichtige Orte der Teilhabe und Identifikation.

Die nun angestoßene Erneuerung muss unbedingt gewährleisten, dass Museen für eine Vielfalt an Besuchergruppen attraktiv und auch für jeden zugänglich sind. Die FDP hatte bereits gefordert, die Hamburger Museen am Britischen Modell auszurichten und die Möglichkeit eines grundsätzlich kostenfreien Zugangs mit einem Pilotprojekt zu testen. Dieser Ansatz findet sich erfreulicherweise in Teilen nun auch im Antrag der Regierungsfraktionen wieder.

Der Senat muss nun zukunftsweisende Konzepte vorlegen, insbesondere hinsichtlich der Digitalisierung und des Museums 2.0, und hierfür in den Haushaltsverhandlungen eine auskömmliche wie auch zukunftssichere Finanzierung sicherstellen. Wir werden den Prozess und die Umsetzung aufmerksam begleiten und uns weiterhin für Hamburgs Museen einsetzen.“

Gericht legt handwerkliche Fehler des Senats offen

Zur Entscheidung des Landgerichts Hamburg, wonach die Mietpreisbremse aus dem Jahr 2015 nicht anwendbar ist, erklärt Jens P. Meyer:

 

„Die Mietpreisbremse ist und bleibt aus unserer Sicht das falsche Instrument. Sie ist ein zahnloser Tiger, der den Menschen ein Gefühl von Sicherheit geben soll. Doch die Realität sieht anders aus, denn dass die Mietpreisbremse nicht wirkt, wissen wir schon lange. Die Entscheidung des Hamburger Landgerichts ist eine Blamage für den rot-grünen Senat, weil sie die handwerklichen Fehler und die mangelhafte Umsetzung der Verordnung offenlegt. Auch die von der Großen Koalition im Bund versprochene Verschärfung der Mietpreisbremse wird nicht zu sinkenden Kosten, sondern zu mehr Bürokratie und Misstrauen zwischen Mietern und Vermietern führen. Wir brauchen stattdessen endlich eine sinnvolle und realitätsanerkennende Wohnungsbaupolitik, ein zeitgemäßes Planrecht sowie einen Abbau überbordender Vorschriften und gesetzlich verordneter Kostentreiber.“

Mehr Wohnraum schaffen statt Lobbypolitik betreiben

Zur Berichterstattung über die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Zoll und der Stadtentwicklungsbehörde erklärt Jens P. Meyer:

 

„Dass angesichts des angespannten Wohnungsmarkts die SPD nun Sozialwohnungen bevorzugt an Zollbeamtinnen und -beamte vergeben möchte, ist an Dreistigkeit kaum zu übertreffen. Der von Cheflobbyist Kahrs eingefädelte Deal mit der Stadtentwicklungsbehörde ist ein Schlag ins Gesicht für jeden wohnungssuchenden Menschen in dieser Stadt. Zudem ist die Vereinbarung eine Luftnummer, weil die versprochenen Wohnungen gar nicht verfügbar sind. Anstatt den Mangel auf höchst ungerechte Weise zu verwalten und einzelne Berufsgruppen zu bevorzugen, sollte sich der Senat lieber endlich um zeitgemäßes Planrecht, Nachverdichtung, Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und den Abbau kostentreibender Vorschriften kümmern. Nur so kann schnell neuer Wohnraum entstehen, der den Druck reduziert und die Preisentwicklung dämpft.“

Sie finden den Bericht im Hamburger Abendblatt hier.

Mietpreisbremse ist Zeichen der Hilflosigkeit

Zum einjährigen Bestehen der Mietpreisbremse (am morgigen 01.06.) erklärt Jens P. Meyer:

 

„Anstatt den Jahrestag der Mietpreisbremse zu nutzen, um sie feierlich abzuschaffen, laborieren SPD und CDU im Bund an weiteren Verschlimmbesserungen herum. Doch das hilft Wohnungssuchenden, insbesondere denen mit geringem Einkommen, in keiner Weise. Selbst wenn sämtliche Vertragsdetails des Vormieters offengelegt werden, wird sich der Vermieter auch zukünftig für den solventesten Bewerber entscheiden. Die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse zeigt deutlich die Hilflosigkeit von Roten, Grünen und Schwarzen.

Um das Problem zu lösen, brauchen wir mehr Wohnraum – und dazu liegen vielfältige Maßnahmen auf dem Tisch: Nachverdichtung im Bestand, Aufstockungen, Baulückenschließung, Nutzung von Konversions- und Potenzialflächen, Grundstücksausweisungen, Abbau von Kostentreibern, Zurückfahren überbordender Bauvorschriften, schlanke und schnelle Genehmigungsverfahren, aber auch länderübergreifende Initiativen mit Schleswig-Holstein und Niedersachsen, um günstigeren Wohnraum in der Metropolregion Hamburg zu ermöglichen.“

Bildenden Künstlern wirtschaftliche Existenz ermöglichen

Zum Antrag ‚Prüfung eines Ausstellungshonorarfonds für Bildende Künstler‘ erklärt Jens P. Meyer

 

„Die Lebenssituation von bildenden Künstlern ist oftmals prekär. Seit Jahrzehnten sind die Fördermittel für bildende Kunst in Hamburg nicht signifikant erhöht worden.
Wir wollen die wirtschaftliche Existenz dieser Kulturschaffenden ein Stück weit sichern. Denn sie erhalten – anders als Musiker – keine Vergütungen, wenn sie ihre Bilder in Galerien ausstellen. Der Senat soll deshalb prüfen, ob und in welcher Höhe die Einrichtung eines ‚Ausstellungshonorarfonds‘ für die bildende Kunst im Doppelhaushalt 2019/2020 möglich ist.“

Alle älteren Pressemitteilungen finden Sie hier im Pressearchiv.