23.10.2019

Rede zum von der FDP vorgeschlagenen Wohnkosten-TÜV

Es wird Zeit, dass die Politik die Kostenauswirkungen aus Gesetzen und Verordnungen auf die Wohnkosten analysiert und mit den Erkenntnissen daraus zur Wohnkostensenkung beiträgt. „Wohnkosten-TÜV: Jetzt !!!“


23.10.2019

Rede zur Neuausrichtung der Bodenpolitik

Der bunt zusammengestellte Strauß wohnungspolitischer Grausamkeiten des Hamburger Senats vermag eines ganz offensichtlich nicht:

Nämlich den Preisanstieg am Wohnungsmarkt, ganz egal ob in Form von Miet- oder Eigentumswohnungen, nachhaltig zu dämpfen.

Solange Mietpreisbremsen, soziale Erhaltungsverordnungen, Vorkaufsrechte und andere Regulierungen Investitionen in den Wohnungsbau erschweren, wird sich das Missverhältnis aus Angebot und Nachfrage nicht ändern.


25.09.2019

Nein zum Berliner Mietendeckel

Der Berliner Mietendeckel ist die Bankrotterklärung der rotrot-grünen Landesregierung in Berlin und sollte allen Wählerinnen und Wählern eine Warnung sein, was passieren kann, wenn SPD und Grüne mit den Linken gemeinsame Sache machen.


25.09.2019

Rede zur Debatte "Mieterinnen und Mieter schützen"

Rot-Grün setzt in unserer Stadt immer mehr auf Sozialismus und blendet die jahrzehntelange Erfolgsgeschichte der sozialen Marktwirtschaft aus. Die Ausnahmeregelung bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum in Gebieten der Sozialen Erhaltungsverordnung abzuschaffen bedeutet, Menschen in staatlicher Abhängigkeit zu halten. Sie sind zum Umzug gezwungen, wenn sich ihre Lebensumstände ändern. Veränderungen im Quartier, die den Lebensumständen und Entwicklungswünschen der Menschen folgen, müssen unbedingt möglich sein. Statt auf immer mehr Regulierung und Vorschriften muss der Senat endlich mehr für die freie Entfaltung der Menschen tun. Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer wäre der richtige Schritt, um mehr Menschen in Wohneigentum zu bringen.


11.09.2019

Rede zum 100-jährigen Jubiläum der Hamburger Bücherhallen

Die Hamburger Bücherhallen leisten auch nach 100 Jahren immer noch einen wichtigen Beitrag zur Bildung, insbesondere zur kulturellen Bildung, und sind ein wichtiger Pfeiler für Kommunikation, Austausch und gleichzeitig Anlaufstelle in den Stadtteilen.

Die SPD hatte das Thema bereits Ende Januar im Vorwahlkampf zu den Bezirksversammlungswahlen als großes Schaufensterthema angemeldet. Offensichtlich fehlt es der SPD wirklich an Themen, wenn Sie diese Schaufensterdebatte ein zweites Mal abfeiern.


28.09.2019

Rede: Museumslandschaft stärken!

Es bedarf grundsätzlicher und konzeptioneller Innovationen, um das Interesse an Museen mittel- und langfristig in der Breite der Gesellschaft zu erhöhen und für eine nachhaltig höhere Besucherfrequenz in städtischen Museen zu sorgen.


28.09.2019

Rede zu Hamburgs Magistralen

Das internationale Bauforum hat gezeigt, wie viel städtebauliches Potenzial Hamburg entlang seiner Magistralen zu bieten hat. Die Einfallstraßen bieten durch intelligente Nachverdichtung Möglichkeiten für neue, so dringend benötigte Wohnbebauung, ohne dass dafür auch nur eine kostbare Grünfläche angetastet werden müsste. Lebensqualität bemisst sich aber nicht nur an Wohnbedürfnissen, sondern auch an Mobilität. Die von den Grünen betriebene stumpfe Sperrung und Behinderung des motorisierten Individualverkehrs ist weder innovativ noch intelligent. Die Entwicklung der Magistralen hat – wie vom Bauforum aufgezeigt – untrennbar mit einem modernen, leistungsfähigen und ganzheitlichen Verkehrskonzept zu erfolgen. Dieses muss alle Verkehrsarten berücksichtigen und die erforderlichen Kapazitäten schaffen. Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass Stadtentwicklung nur im engen Schulterschluss zwischen Politik, Bau- und Immobilienwirtschaft sowie den Bürgern nur funktionieren kann.


16.08.2019

Rede zum Antrag der Linken, die Messehallen zu verlagern

Die Linke stellt mit ihrem Antrag, die Messehallen in ein anderes Quartier zu verlagern, ein weiteres Mal ihre Unfähigkeit unter Beweis, in dieser Stadt Verantwortung zu übernehmen, und das ist ja eigentlich auch gut so. 

Natürlich sollte vorausschauende Stadtentwicklungspolitik Nutzungen und Flächen in dieser Stadt im Blick haben und auf Veränderungen frühzeitig reagieren. Das kann auch bedeuten, die Messe perspektivisch an einen anderen Ort zu führen, aber dann bitte erst eine Analyse und dann ein Konzept, bevor man an weitere Maßnahmen denkt.


22. Mai 2019

Reden zu zwei städtebaulichen Themen

Die CDU hat einen neuen Flächennutzungsplan vorgestellt, der leider nicht ausgereift ist. So reichen bei aktuell einem Prozent Wachstum keine 10.000 Wohnungen pro Jahr und auch die Anbindung an die Infrastruktur wird bei weitem nicht ausreichend gewährleistet.

--

Die sogenannten Alternativen Baubetreuung-Projekte begrüßen wir, weisen aber darauf hin, dass mit Selbstverwaltung auch Verantwortung einhergeht.

 


08.05.2019

Rede über die Realisierung der Gedenkstätte im Stadthaus

Nun wurde schließlich der umgebaute Stadthof eröffnet und mit ihm auch eine Kultur- und Gedenkstätte, die an die Verbrechen, die an diesem Ort begangen wurden, erinnern soll. Das Gebäude wurde nämlich von 1933 bis 1943 als Hauptquartier von der Gestapo als Ort des Schreckens, der Folter und des Unrechts genutzt.

Besonders zwei Fragen kristallisierten sich in der Anhörung und der Debatte im Kulturausschuss heraus:

Ob die Gedenkstätte würdig und angemessen sei und ob die vertraglichen Vereinbarungen eingehalten wurden. Letztere Frage ist wohl zu bejahen. Bei ersterer Frage wiederum handelt es sich gewiss immer um Ansichtssache, jedoch wurde hier unzureichende Sensibilität bewiesen. So hätten die Schriftzüge, die an die Eingangstore diverser Vernichtungslager erinnerten, niemals angebracht werden dürfen. 

Die Kritik an der Kommerzialisierung des Gebäudes kann ich hingegen nicht teilen. Der Umbau und die daraus resultierende Nutzungsvielfalt haben diesen traurigen Ort belebt und gerade der zufällige Kontakt mit dem dunkelsten Kapitel der Hamburger Geschichte kann oft mehr bewegen als der ebenso kommerzielle Kulturtourismus.

Es ist deswegen darüber zu reden, wie die Ziele dieses Lernortes verwirklicht werden können, damit über Generationen hinweg niemals vergessen wird, was im Stadthaus geschehen ist. Hierzu besteht weiterer Handlungsbedarf im Senat, dessen Ergebnisse wir weiter aufmerksam verfolgen!


27.03.2019

Rede über die Intranparenz von Rot-Grün bei der Planung des Elbtowers

Der ambitionierte Bau des fast 250m hohen Elbtowers ist ein Mega-Projekt und eine Herausforderung für Hamburg ... ob Rot-Grün in der Lage ist, dieses Projekt zu einem Erfolg zu führen, darf man allerdings bezweifeln.


27.2.2019

Rede zum 8-Euro-Wohnungsbau-Modell des rot-grünen Senats

Wieder einmal haben wir uns die Lobeshymnen von SPD und Grünen zur Wohnungs- und Baupolitik dieses Senats angehört und wieder einmal wird behauptet, dass alles unternommen wird, um die Preisentwicklung am Wohnungsmarkt zu dämpfen. Leider stimmt das nur sehr bedingt, denn wer mit angezogener Handbremse unterwegs ist, fährt langsam und verursacht außer Lärm und Qualm nicht viel.

Es wird nichts ausgelassen, um Wohnungsunternehmen, Investoren und Grundeigentümer, mit einer nutzlosen Mietpreisbremse zu gängeln, mit sozialen Erhaltungsverordnungen und Abwendungsvereinbarungen zu schikanieren, mit vornehmlicher Grundstücksvergabe in Erbpacht abzuschrecken und teilweise sinnbefreiten energetischen und ökologischen Kostentreibern oder fragwürdigen Ausgleichsmaßnahmen zu belasten. Fehlentscheidungen zu korrigieren zeichnet eine ehrliche und verantwortungsvolle Politik aus. Wenn wir uns einig darüber sind, dass letztlich nur zusätzlicher Wohnraum die Miet- und Kaufpreise in unserer Stadt stabilisieren und perspektivisch senken kann, dann brauchen wir dafür auch die private Wohnungswirtschaft.


13.2.2019

Rede zur vorgestrigen Stadtentwicklungspolitik der Linkspartei

Das von den Linken angemeldete Thema Mieterdeckel macht ein weiteres Mal deutlich, dass diese Partei in unserer freien und Hansestadt hoffentlich niemals in Regierungsverantwortung kommen wird. Sich in der Wohnungspolitik ausgerechnet an der zumindest im Ostteil der Stadt von Sozialisten heruntergewirtschafteten Bundeshauptstadt zu orientieren, die durch die rot-rot-grüne Regierung weiter in Mitleidenschaft gezogen wird, macht deutlich, dass es der Linkspartei nicht um die Entschärfung des angespannten Wohnungsmarktes geht, sondern um die Durchsetzung ihrer kruden und vorgestrigen Vorstellung einer sozialistischen Gesellschaft. Ich habe bei der Linken in dieser Hinsicht keine Hoffnung mehr und appelliere deshalb an Rot-Grün. Rot-Grün muss sich endlich darauf konzentrieren, den Wohnungsbau mit den Bündnispartnern voranzubringen, anstatt ihn regelmäßig mit Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste vor den Kopf zu stoßen. Befreien sie den Wohnungsbau von den Kostentreibern, reduzieren sie überzogene energetische Standards und Schall- und Brandschutz  Anforderungen und nehmen sie die Bezirke in die Pflicht, die Verfahren zu verschlanken und zu beschleunigen. Dann entstehen auch im Niedrigpreissegment Wohnungen, die den Markt entlasten.


30.1.2019

Rede zum 100. Jubiläum der öffentlichen Bücherhallen

Es dürfte weitestgehend öffentlicher Konsens darüber bestehen, dass die Hamburger öffentlichen Bücherhallen seit nunmehr 100 Jahren einen außerordentlich wichtigen Bildungsauftrag leisten. Sie sind uns allen derart wertvoll, dass Fortführung und Weiterentwicklung dieser hervorragend aus dem kultivierten gesellschaftlichen Leben nicht mehr wegzudenken sind. Sie dienen auch als Treffpunkt, Begegnungsort und auch als Ort für Verständigung und Integration, die unsere Gesellschaft auch nach Ladenschluss zusammenhält. Eine nutzungsorientierte und zeitgemäße technische Weiterentwicklung ist ebenso wichtig wie der niedrigschwellige Zugang. 


16.1.2019

Rede zur Neuausrichtung der Bodenpolitik von Rot-Grün

Rot-Grün liefert keine pragmatischen Vorschläge, die den angespannten Wohnungsmarkt nachhaltig entschärfen und ein zukunftsfähige Stadtentwicklung ermöglichen und greift stattdessen auf linke Ideen von vorgestern zurück, die den gegenwärtigen und erst recht nicht zukünftigen Herausforderungen der Stadt nicht gerecht werden. Es entsteht keine einzige zusätzliche Wohnung dadurch, dass Grundstücke in Erbpacht vergeben werden, nur darauf kommt es an, wenn der Preisdruck am Wohnungsmarkt gedämpft werden soll. Das Beispiel Elbtower müsste allen gezeigt haben, dass die Vergabe in Erbpacht höchst unattraktiv ist, denn es gab keinen Einzigen Bieter, der das Projekt unter diesen Voraussetzungen umgesetzt hätte. Die Rot-Grüne Stadtentwicklungspolitik verteuert den freifinanzierten Teil immer weiter, da dieser den geförderten quersubventionieren muss.  

 


16.1.2019

Rede zum kruden kulturellen Verständnis der AfD

Mit ihrer Großen Anfrage zur möglichen Einflussnahme der Kulturbehörde im Rahmen der „Erklärung der Vielen“ macht sich die AfD-Fraktion ein weiteres Mal als Bock zum Gärtner. Sie zeigt sehr deutlich, welch krudes kulturelles Verständnis ihre rechts-außen-Politik begleitet. Ausgerechnet die AfD, die Parolen wie „Wir sind das Volk“ pflegt, eschauffiert sich darüber, dass der Senat Kulturschaffende schützt, die sich im Rahmen der „Erklärung der Vielen“ gegen Intoleranz, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Angstmache und Einfältigkeit engagieren. Wenn die AfD-Fraktion etwas Verständnis für Kultur hätten oder wenigstens bereit wäre, ihren eigenen Horizont zu erweitern, würde sie feststellen, dass mit Kultur auch immer Botschaften verbunden sind, die meist für Freiheit, Vielfalt, Völkerverständigung und Frieden stehen und selten für ihre Ideale. 

 


13.12.2018

Rede zur fehlgeleiteten Stadtentwicklungspolitik von Rot-Grün

Als Freie Demokraten wollen wir, dass auch in Zukunft jeder nach seinen Wünschen, Vorstellungen und Ideen in diese Stadt leben kann - Vielfalt und Mut setzen wir Einfalt und Ängsten entgegen. Rot-Grün setzt in der Wohnungsmarktpolitik vor allem auf Reglementierungen und meint, über Verbote, Verordnungen, Gesetze und Strafen die Herausforderungen am Wohnungsmarkt lösen zu können. Solange wir niemanden aus der Stadt ausschließen wollen (was wir explizit nicht wollen), müssen wir neuen Wohnraum bauen. Diese nicht ganz neue Erkenntnis wird von jedem geteilt, der sich mit wohnungswirtschaftlichen Zusammenhängen auskennt. Es braucht Anreize und Erleichterungen, die das Bauen schneller, kostengünstiger und effizienter machen. Zudem wollen wir gerade Menschen mit geringerem und mittlerem Einkommen den Weg in die eigene Wohnung schon in jungen Jahren erleichtern, damit sie die maroden Rentenkassen der Großen Koalition in Berlin weniger fürchten muss. Zudem fordern wir neben der Untertunnelung der Willy-Brandt-Straße bei neuen Platzgestaltungen grundsätzlich die Möglichkeit einer Tiefgarage zu prüfen.

 


12.12.2018

Rede zur Förderung und Digitalisierung der Stadtteilkultur

Als Hamburgerinnen und Hamburger haben wir das Glück, in einer kulturell sehr reichen Stadt zu leben. Damit sind nicht nur die Aushängeschilder wie die Elphi gemeint, sondern besonders die Orte, an denen Kultur ihre Wurzeln hat und ungeplant kulturelle Werte durch das Aufeinandertreffen von Menschen entstehen - Stadtteilkultur schafft diese Räume. Damit diese wichtige Aufgabe erfüllt werden kann, müssen die Rahmenbedingungen stimmen: es braucht eine realistische und moderate Erhöhung der Fördermittel und strukturelle Verbesserungen, es gibt dringend Handlungsbedarf bei Digitalisierung und Vernetzung der Kulturzentren untereinander. In der Kultur ist das Geld immer knapp und jeder Euro wertvoll. Wir müssen Parallelstrukturen verhindern und Synergien sinnvoll nutzen. Behalten wir Hamburgs Kulturszene bunt, kreativ und lebendig, denn wir profitieren alle davon.

 


14.11.2018

Rede zu Graffiti-Kunst im öffentlichen Raum

Dass ausgerechnet die AfD-Fraktion die Verwahrlosung von Stadt und Gesellschaft thematisiert ist bemerkenswert. So sind es immer wieder die Anheizen der AfD, die ganz bewusst die Grenzen des Anstands und des respektvollen Miteinanders überschreiten. Auch wenn sie nur auf die sichtbare Verwahrlosung hinweisen, so ist die unsichtbare Verwahrlosung von Sprache und Gedankengut das größer Problem. Verteilerkästen zu verschönern und auch die Bahn als eines der größten Opfer von Graffiti-Schmiederein miteinzubeziehen befürworten wir. Die Förderung von Graffiti-Kunst im öffentlichen Raum unterstützen wir ausdrücklich, Sachbeschädigung aber im öffentlichen wie privaten Eigentum muss mit aller juristischen Konsequenz verfolgt werden.


14.11.2018

Rede zum fragwürdigen Vorkaufsrecht der Stadt

Nachdem sich Rot-Grün mal wieder als Robin Hood der MIeterinnen und Mieter aufspielt möcht ich die Dinge versachlichen. Das bezeichnete Wohnhaus ist juristisch unabhängig von der sozialen Erhaltungsverordnung vom Vorkaufsrecht ausgeschlossen. Dies ist unmissverständlich und nicht auslegungsfähig, der Senat verstößt eindeutig gegen die Gesetzesgrundlage des Baugesetzbuches. Durch die Darstellung der Mieter als pauschal hilflos und schutzbedürftig darstellt und Grundeigentümer als böswillige Miethaie und Spekulanten treibt Rot-Grün einen Keil zwischen beide Parteien und nutzen den Verkauf von 32 Mietwohnungen, um ein Exempel zu statuieren.


17.10.2018

Rede zur Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes

Unter dem Vorwand, der Stadt neuen Wohnraum kreieren zu wollen, greift der Rot-Grüne Senat ein weiteres Mal in die Trickkiste rückwärtsgewandter Regulierungen und zaubert eine Verschärfung des Hamburger Wohnraumschutzgesetzes hervor. Sie meinen, dass man mit Eingriffen in die Freiheit der Menschen, Registrierungspflicht und Strafzahlungen irgendeinen nennenswerten Effekt auf den Wohnungsmarkt hat. Rot-Grün präsentiert weiterhin nur Scheinlösungen und gaukelt den Bürgern vor, dass dadurch irgendwelche politischen Probleme gelöst werden. Wir reden über weitweniger als 1% des Hamburger Wohnungsmarktes – es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.


5.09.2018

Rede in der aktuellen Stunde zur Grünen Wohnungsbaupoltik

In der Aktuellen Stunde am 5.09.2018 kritisiert Jens P. Meyer die substanzlose Wohnungsbaupolitik der Grünen, die mit wirkungslosen Elementen wie der Mietpreisbremse oder der sozialen Erhaltungsverordnung nicht zur wirksamen Entlastung des Hamburger Wohnungsmarktes beitragen.Die Grünen müssen sich von ihren ideologischen Zöpfen verabschieden und endlich die Rahmenbedingungen schaffen, dass Wohnungsbau effizient und unbürokratisch entstehen kann.


5.09.2018

Rede zur unseriösen Stadtentwicklungspoltik der AfD

Mit ihrer großen Anfrage zur SAGA hat die AfD-Fraktion ein ums andere Mal bewiesen, dass sie trotz des angespannten Wohnungsmarktes nicht an einer seriösen und lösungsorientierten Politik interessiert ist. Es ist höchst unanständig, die Themen Integration und Wohnungsmarkt in dieser Art und Weise zu verknüpfen, die AfD versucht Menschen mit Migrationshintergrund zu stigmatisieren, zu diffamieren und zu diskreditieren.


22.08.2018

Rede zur Wohnungsbaupolitik von Rot-Grün

Dass ausgerechnet die Grünen sich auf allen Ebenen für den Schutz von Mieterinnen und Mietern stark machen, ist eine Behauptung, die so substanzlos ist wie Ihre gesamte Grüne Politik im Stadtentwicklungsbereich. Private Bauherren ringen mit den Bezirksämtern um jede einzelne Wohneinheit, die "Mietpreisbremse reloaded" wird genauso wirkungslos bleiben wie die soziale Erhaltungsverordnung.


28.03.2018

Rede zur Änderung des Personenstandrechts

Mit der Änderung des Personenstandrechts erweist sich das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal als Politik-Beschleuniger. Die Einführung eines dritten Geschlechts ist eine Chance, keine Festlegung treffen zu müssen. Die Änderungen schaden Niemandem, nützen Betroffenen aber erheblich und tragen zu Toleranz und Selbstbestimmung  bei, die unsere Gesellschaft heute nötiger hat denn je.


28.03.2018

Rede zur Schaffung eines modernen Naturkundemuseums für Hamburg

Der Gedanke eines naturkundlichen Museums ist nicht neu, aber dennoch aktuell. Hamburgs naturkundliche Sammlungen sind ein kultureller wie naturwissenschaftlicher Schatz, der den Bürgern zugänglich gemacht werden muss. Ein modernes, multimediales Museum muss hier der Anspruch sein.


14.02.2018

Rede zur Bebauung des Kleinen Grasbrooks

Mit dem Kleinen Grasbrook wird der in der Stadt schon so lang diskutierte Sprung über die Elbe nun endlich realisiert. Wir begleiten die Planungen als Oppositionsfraktion positiv und  konstruktiv: konstruktiv heißt aber auch, dass wir auf vorhersehbare Konflikte und Fehlentwicklungen hinweisen.


08.11.2017

Rede zum Erhalt und besonderen Schutz des Ohlsdorfer Friedhofes

Der Ohlsdorfer Friedhof ist neben einer geschichtsträchtigen Begräbnisstätte ist mit seinem wunderschönen Park auch ein Erhohlungsort für Hamburgerinnen und Hamburger. Der Schutz und die Fortentwicklung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die der Senat sorgfältig und transparent ausführen muss. 


11.10.2017

Rede zur Neuregelung des Denkmalschutzes

Denkmalschutz ist als hoheitliche Aufgabe ernstzunehmen und das kulturelle Erbe unserer Stadt zu bewahren. Der Senat wird den in 2013 selbst gesteckten Zielen nicht gerecht, Wunsch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Denkmalschutz muss ehrlicher und transparenter werden, die Stadt selber muss hier als Eigentümer deutlich nachbessern.  


13.09.2017

Rede zum 1. Bericht zur Hamburger Gremienbesetzung

Jens Meyer kritisiert den handwerklich ungenügenden, 6-seitigen 1. Bericht zur Hamburger Gremienbesetzung.

Das Ergebnis des Berichts ist wie zu erwarten positiv ausgefallen. "Das ist nicht überraschend. Wo eine Frauenquote eingeführt wird, steigt der Frauenanteil. Alle inhaltlichen Fragen bleiben weiter offen."


12.07.2017

Rede zum Feldstraßenbunker und den Zweifeln an den Umbauplänen

Die Umbaupläne des Feldstraßenbunkers zeigt den katastrophalen von Rot-Grün mit dem Denkmalschutz, denn Denkmalschutz ist eben nicht Stadtkosmetik.


14.06.2017

Rede zu Open-Air Übertragungen von Konzerten aus der Elbphilharmonie

Vor einem knappen halben Jahr ist die Elbphilharmonie fertiggestellt worden und übertrifft alle Erwartungen. Der Senat hat immer wieder betont, dass die Elphi ein Haus für alle sein soll. Da die Sitzplätze aber begrenzt sind, unterstützen wir die Forderung nach mehr Open-Air Übertragungen aus der Elbphilharmonie.


31.05.2017

Rede zu Hamburgs dringend überarbeitungsbedürftiger Flächennutzungsplanung

Es ist ein Unding  für die städtebaulichen Entwicklung der Stadt, dass Hamburger Senat mit immer neuen Ausnahmeregelungen veraltete Flächennutzungspläne anpasst, statt sie nach 20 Jahren sinnvoll zu überarbeiten. Hier ist dringend Nachholbedarf.


12.04.2017

Rede zur Forderung nach freiem Museumseintritt

Vermittlung von Wissen in der breite der Gesellschaft ist wichtiger den je, Museen erfüllen diese Aufgabe. Ziel der Politik muss es sein, Interesse an Museumsbesuchen zu wecken und mehr Menschen in die Hamburger Museen zu locken. Völlig neue Museumskonzepte soll mittelfristig zu kostenlosem Museumseintritt führen, um die Hürde des Eintritts zu nehmen.


29.03.2017

Rede zum angespannten Hamburger Wohnungsmarkt in Hamburg

Aufgrund von Wohnungsnot und steigenden Einwohnerzahlen ist es notwendig, dass bei der begrenzten Flächenkapazität in Hamburg auch unkonventionelle Bebauungsmöglichkeiten wie Gleisüberbauungen für den Bau von Wohnungen in Betracht gezogen werden müssen.


01.03.2017

Rede zur Wohnraumförderung in Hamburg

Die Regierung bemüht sich mit aller Kraft, den aus der Preisbindung entfallenden Sozialwohnungen durch Neubau entgegen zu wirken. Hierbei verliert Rot-Grün den Blick für den freifinanzierten Wohnungsbau, der trotz aller rot-grüner Schikanen durch den stetigen Zubau mehr zur Preisdämpfung beiträgt, als die von Rot-Grün ins Leben gerufenen Regulierungsinstrumente.


15.02.2017

Rede zur Rehabilitierung der nach §175 Verurteilten

Die Verurteilung von über geschätzt über 50.000 Homosexuellen zwischen 1949 und 1994 nach §175 StGB ist ein Unrecht und eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung , welches zum Himmel schreit und, soweit es überhaupt möglich ist, korrigiert werden muss. Zeit und verpasste Lebenschancen kann man nicht zurückholen, die vom Bundesjustizministerium geplante Entschädigung ist weder ausreichend, noch angemessen.


05.02.2017

Rede zum Aktionsplan "Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt"

Der Aktionsplan zur Akzeptanz sexueller Vielfalt ist in zeigen von schwindender Toleranz nötiger denn je und klares Signal für Freiheit, Vielfalt und Selbstbestimmung. Mein Dank richtet sich vornehmlich an die, die sich seit Jahren für die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen einsetzen, unter andern dem LSVD oder dem Magnus-Hirschfeld-Centrum.


18.01.2017

Rede zur Altlastensanierung kontaminierter Flächen

Während der Haushaltsberatungen haben wir einen Antrag mit genau der gleichen Zielrichtung wie der von Rot-Grün geschriebene Antrag vorgelegt, damals haben die Regierungsfraktionen ihn abgelegt, so etwas ist selbstgefällig.
Die Sanierung kontaminierter Flächen muss angesichts knapper Wohn- und Gewerbeflächen stark vorangetrieben werden.