28.03.2018

Rede zur Änderung des Personenstandrechts

Mit der Änderung des Personenstandrechts erweist sich das Bundesverfassungsgericht ein weiteres Mal als Politik-Beschleuniger. Die Einführung eines dritten Geschlechts ist eine Chance, keine Festlegung treffen zu müssen. Die Änderungen schaden Niemandem, nützen Betroffenen aber erheblich und tragen zu Toleranz und Selbstbestimmung  bei, die unsere Gesellschaft heute nötiger hat denn je.


28.03.2018

Rede zur Schaffung eines modernen Naturkundemuseums für Hamburg

Der Gedanke eines naturkundlichen Museums ist nicht neu, aber dennoch aktuell. Hamburgs naturkundliche Sammlungen sind ein kultureller wie naturwissenschaftlicher Schatz, der den Bürgern zugänglich gemacht werden muss. Ein modernes, multimediales Museum muss hier der Anspruch sein.


14.02.2018

Rede zur Bebauung des Kleinen Grasbrooks

Mit dem Kleinen Grasbrook wird der in der Stadt schon so lang diskutierte Sprung über die Elbe nun endlich realisiert. Wir begleiten die Planungen als Oppositionsfraktion positiv und  konstruktiv: konstruktiv heißt aber auch, dass wir auf vorhersehbare Konflikte und Fehlentwicklungen hinweisen.


08.11.2017

Rede zum Erhalt und besonderen Schutz des Ohlsdorfer Friedhofes

Der Ohlsdorfer Friedhof ist neben einer geschichtsträchtigen Begräbnisstätte ist mit seinem wunderschönen Park auch ein Erhohlungsort für Hamburgerinnen und Hamburger. Der Schutz und die Fortentwicklung ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die der Senat sorgfältig und transparent ausführen muss. 


11.10.2017

Rede zur Neuregelung des Denkmalschutzes

Denkmalschutz ist als hoheitliche Aufgabe ernstzunehmen und das kulturelle Erbe unserer Stadt zu bewahren. Der Senat wird den in 2013 selbst gesteckten Zielen nicht gerecht, Wunsch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Denkmalschutz muss ehrlicher und transparenter werden, die Stadt selber muss hier als Eigentümer deutlich nachbessern.  


13.09.2017

Rede zum 1. Bericht zur Hamburger Gremienbesetzung

Jens Meyer kritisiert den handwerklich ungenügenden, 6-seitigen 1. Bericht zur Hamburger Gremienbesetzung.

Das Ergebnis des Berichts ist wie zu erwarten positiv ausgefallen. "Das ist nicht überraschend. Wo eine Frauenquote eingeführt wird, steigt der Frauenanteil. Alle inhaltlichen Fragen bleiben weiter offen."


12.07.2017

Rede zum Feldstraßenbunker und den Zweifeln an den Umbauplänen

Die Umbaupläne des Feldstraßenbunkers zeigt den katastrophalen von Rot-Grün mit dem Denkmalschutz, denn Denkmalschutz ist eben nicht Stadtkosmetik.


14.06.2017

Rede zu Open-Air Übertragungen von Konzerten aus der Elbphilharmonie

Vor einem knappen halben Jahr ist die Elbphilharmonie fertiggestellt worden und übertrifft alle Erwartungen. Der Senat hat immer wieder betont, dass die Elphi ein Haus für alle sein soll. Da die Sitzplätze aber begrenzt sind, unterstützen wir die Forderung nach mehr Open-Air Übertragungen aus der Elbphilharmonie.


31.05.2017

Rede zu Hamburgs dringend überarbeitungsbedürftiger Flächennutzungsplanung

Es ist ein Unding  für die städtebaulichen Entwicklung der Stadt, dass Hamburger Senat mit immer neuen Ausnahmeregelungen veraltete Flächennutzungspläne anpasst, statt sie nach 20 Jahren sinnvoll zu überarbeiten. Hier ist dringend Nachholbedarf.


12.04.2017

Rede zur Forderung nach freiem Museumseintritt

Vermittlung von Wissen in der breite der Gesellschaft ist wichtiger den je, Museen erfüllen diese Aufgabe. Ziel der Politik muss es sein, Interesse an Museumsbesuchen zu wecken und mehr Menschen in die Hamburger Museen zu locken. Völlig neue Museumskonzepte soll mittelfristig zu kostenlosem Museumseintritt führen, um die Hürde des Eintritts zu nehmen.


29.03.2017

Rede zum angespannten Hamburger Wohnungsmarkt in Hamburg

Aufgrund von Wohnungsnot und steigenden Einwohnerzahlen ist es notwendig, dass bei der begrenzten Flächenkapazität in Hamburg auch unkonventionelle Bebauungsmöglichkeiten wie Gleisüberbauungen für den Bau von Wohnungen in Betracht gezogen werden müssen.


01.03.2017

Rede zur Wohnraumförderung in Hamburg

Die Regierung bemüht sich mit aller Kraft, den aus der Preisbindung entfallenden Sozialwohnungen durch Neubau entgegen zu wirken. Hierbei verliert Rot-Grün den Blick für den freifinanzierten Wohnungsbau, der trotz aller rot-grüner Schikanen durch den stetigen Zubau mehr zur Preisdämpfung beiträgt, als die von Rot-Grün ins Leben gerufenen Regulierungsinstrumente.


15.02.2017

Rede zur Rehabilitierung der nach §175 Verurteilten

Die Verurteilung von über geschätzt über 50.000 Homosexuellen zwischen 1949 und 1994 nach §175 StGB ist ein Unrecht und eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung , welches zum Himmel schreit und, soweit es überhaupt möglich ist, korrigiert werden muss. Zeit und verpasste Lebenschancen kann man nicht zurückholen, die vom Bundesjustizministerium geplante Entschädigung ist weder ausreichend, noch angemessen.


05.02.2017

Rede zum Aktionsplan "Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt"

Der Aktionsplan zur Akzeptanz sexueller Vielfalt ist in zeigen von schwindender Toleranz nötiger denn je und klares Signal für Freiheit, Vielfalt und Selbstbestimmung. Mein Dank richtet sich vornehmlich an die, die sich seit Jahren für die Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen einsetzen, unter andern dem LSVD oder dem Magnus-Hirschfeld-Centrum.


18.01.2017

Rede zur Altlastensanierung kontaminierter Flächen

Während der Haushaltsberatungen haben wir einen Antrag mit genau der gleichen Zielrichtung wie der von Rot-Grün geschriebene Antrag vorgelegt, damals haben die Regierungsfraktionen ihn abgelegt, so etwas ist selbstgefällig.
Die Sanierung kontaminierter Flächen muss angesichts knapper Wohn- und Gewerbeflächen stark vorangetrieben werden. 


18.01.2017

Rede zur Eröffnung der Elbphilharmonie

Hamburg hat mit der Elbphilharmonie ein neue, atemberaubendes Wahrzeichen, welches den Michel auf wunderbare Art und Weise ergänzt. Bei Kostenentwicklung, Terminplanung, sowie Vertrags- und Projektmanagement hat die Stadt aber kläglich versagt, dies sollte nicht unerwähnt bleiben. Nun muss die Stadt beweisen, dass es ein Haus für alle sein wird.


15.12.2016

Rede zum Haushaltsplan 2017/2018: Kultur

Die Kultur ist das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenhaltes. Wir begrüßen die nun endlich, viel zu spät vollzogene Erhöhung der Fördermittel für die Privattheater, die freie Szene und die Stadtteilkultur, Opposition wirkt. Wir fordern unter Anderem die staatliche Förderung des Veranstalters "Kampf der Künste", welcher die wichtigste Bühne für Poetry Slam in Hamburg darstellt.


15.12.2016

Rede zum Haushaltsplan 2017/2018: Stadtentwicklung

Hamburg ist eine wachsende, prosperierende Stadt, die Mut zur Veränderung braucht. Veränderung ist Entwicklung und Zukunft. Die Herausforderung von bezahlbarem Wohnraum wollen wir nicht, wie Rot- Grün es tut, mit Bevormundung und Reglementierung an die Wand fahren, setzen wir auf Anreize, privates Engagement und die Gestaltungskraft des Einzelnen.


13.10.2016

Rede zum Erhalt des Maritimen Erbes Hamburgs

Hamburgs wertvolles maritimes Erbe muss erhalten und geschützt werden. Die sogenannten Traditionsschiffe sind ein erhaltungswürdiges Kulturgut der Stadt Hamburg, die absurden und überzogenen Vorschriften des Bundesverkehrsministeriums sind abzulehnen, die Nordländer sollten gemeinsam dagegen vorgehen.


13.10.2016

Rede zur Situation um bezahlbaren Wohnraum für Studierende und Auszubildende

Das Förderprogramm Wohnen für Studierende und Auszubildende ist kein Erfolg, im Gegenteil: die öffentlichen Wohnheim-Plätze sind völlig ausgelastet und die Zahl der Plätze in privater Trägerschaft stagnieren, obgleich die Zahl der Studierenden steigt. Hamburg bleibt weit hinter bundesweite durchschnittlichen Versorgungsquote zurück.


12.10.2016

Rede zur Anbindung des Überseequartiers in der Hafen City

Im neuen Innenstadtkonzept müssen die richtigen Weichen gestellt werden, damit das bestehende Quartier weiterentwickelt wird und nicht ein zweites, autarkes Quartier entsteht.  Es braucht ganzheitliche Gestaltungs- und Marketingkonzepte, nur so entsteht ein nachhaltig stabiles Quartier in Hamburg. 


08.09.2016

Rede zur Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse

Der Antrag der Linken zur Mietpreisbremse ist desaströs, sie haben in Sachen soziale Marktwirtschaft nichts dazugelernt, es sind verquere Vorstellungen von Wohnungsmarkt, Investoren und Mieter-vermietet Verhältnis. Senat muss seine Evaluation endlich auf den Tisch legen, dann wird auch Rot-Grün die Wirkungslosigkeit feststellen.


08.09.2016

Rede zur Förderung von Wohneigentum

Förderung des Wohneigentums essentiell, Deutschland muss ein Volk von Wohnungseigentümern werden. Wohneigentum ist die beste Absicherung für das Alter. Eine Förderung durch Freistellung von der Grunderwerbssteuer für selbstgenutzte Wohnimmobilien nachhaltig sinnvoll.


16.06.2016

Rede zu Konzepten für frei finanzierten und bezahlbaren Wohnungsbau

Innovative Wohnungsbaukonzepte sind richtig und werden von der FDP-Fraktion seit Jahren gefordert, der Antrag von Rot-Grün ist aber weltfremd und widersprüchlich. Verschärfung der Anforderungen und teure Grundstückspreise sorgen für teure Mietpreise, Bau-, Bauneben- und Betriebskosten müssen gesenkt werden.


15.06.2016

Rede zum Erhalt der besonders geschützten Wohngebiete

Der 80 Jahre alte Nutzungskatalog der Baupolizeiverordnung ist nicht mehr zeitgemäß, Baurecht muss und wird an moderne Rahmenbedingungen angepasst. Besonders geschützte Wohngebiete müssen im Zuge der Teiländerung der Baustufenpläne aufgebrochen werden, sodass transparent auch soziale Einrichtungen dort gebaut werden dürfen.


27.05.2016

Rede zu extremistischen Bands und Hass-Musikern auf dem Hafengeburtstag

Linke und Rechte versuchen immer wieder, die jeweils andere extreme Richtung zu verbieten, Verbote sollten aber das letzte Mittel sein, wenn die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr ist, das ist hier nicht der Fall. Es sollte nicht mit zweierlei Maß gemessen werden, Intoleranz ist grundsätzlich abzulehnen. 


25.11.2015

Rede zur Kultur und Olympiabewerbung 

Der Umgang der Regierungsfraktionen mit dem guten Antrag der CDU zum Hafenmuseum ist grotesk, die FDP-Fraktion begrüßt ein deutsches Hafenmuseum aber ausdrücklich. Nun sind ausgereifte Finanzierungskonzepte und eine Realisierung vor Olympia notwendig.


24.06.2015

Rede zur Mietpreisbremse

Die von Rot-Grün eingeführte Mietpreisbremse ist blanker Unsinn. Sie behandelt die Stadtteile undifferenziert  und löst keine Probleme, im Gegenteil, sie verschärft die Not auf dem Wohnungsmarkt nur weiter.