Antrag: Förderung von Schülern auch an der Leistungsspitze – Schnelllernerklassen für leistungsstarke Schüler prüfen

 

In Bezug auf die individuelle Förderung von Schülern wird zunächst davon ausgegangen, dass besonders die leistungsschwächeren Schüler gefördert werden müssen. Dies ist richtig, da es im Sinne aller Schüler einer Klasse ist, ein möglichst hohes und homogenes Leistungsniveau zu erreichen...


Antrag: Mehr Zeit für Schüler statt bürokratischer Handbremse – Eine effiziente Schulverwaltung bedeutet weniger Unterrichtsausfall und mehr Fachunterricht!

 

Aktuell müssen Hamburgs Lehrer eine unüberschaubare Menge an Verwaltungstätigkeiten und Zusatzaufgaben übernehmen. Dies geht zulasten des Fachunterrichts, der eigentlichen Kernaufgabe der Lehrkräfte. Die Freien Demokraten fordern daher schon seit Jahren die Einführung qualifizierter Verwaltungsfachkräfte für die Schulverwaltung...


Antrag: Kitaplatzbedarf transparent ermitteln

 

Am 1. August 2013 wurde der Rechtsanspruch auf eine täglich fünfstündige Kinderta- gesbetreuung auf alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ausgeweitet. Erklärtes Ziel des Senats ist es, nicht nur den gesetzlichen Anspruch zu erfüllen, son- dern den Eltern auch eine Auswahl zu ermöglichen.

Die Realität sieht aktuell anders aus...


Antrag: Opfer von psychischer Gewalt im Opferentschädigungsgesetz erfassen

 

Die Regelungen des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) i.V.m. dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) bieten Opfern von Straftaten Leistungen wie Heil- und Krankenbehandlung, Reha-Maßnahmen und Rentenansprüche. Allerdings stehen allein Opfern von Gewaltkriminalität Entschädigungsleistungen zu... 


Antrag: Funktionierender Rechtsstaat: Anpassungen des Strafgesetzbuches bei minderschweren Delikten prüfen

 

Wer in Hamburg, zum Beispiel wegen Schwarzfahrens oder anderen minderschweren Delikten, rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt ist und die Geldstrafe nicht bezahlen kann oder will, verbüßt regelmäßig gemäß § 43 Satz 1 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe anstelle der uneinbringlichen Geldstrafe...


Antrag: Mehr Transparenz beim Rückkauf des Fernwärmenetzes – Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung

 

Hinsichtlich des vollständigen Rückkaufs des Hamburger Fernwärmenetzes von Vattenfall herrscht Unklarheit darüber, ob der Senat einen überteuerten Fernwärmenetz-Rückkauf vornehmen wird. Unklar ist zudem, welche exakten Mehrkosten durch den Bau weiterer Kraftwerkskapazitäten entstehen...


Antrag: Neue Städtepartnerschaften für Hamburg aufbauen

 

Die Metropole Hamburg hat Städtepartnerschaften mit Shanghai, Dresden und Marseille sowie Daressalam (Tansania), León (Nicaragua), Chicago, Osaka, Prag, und St. Petersburg. Wirtschaftsprojekte werden bisher nicht im Rahmen dieser Städtepartnerschaften gefördert und Wissenschaft spielt nur eine sehr untergeordnete Rolle...


Antrag: Reform der Grundsteuer – Schnell, rechtssicher und ohne Zusatzbelastungen

 

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für Kommunen und daher unerlässlich für die Finanzierung des öffentlichen Gemeinwesens. Bundesweit werden im Rahmen dieser Steuer rund 14 Milliarden Euro an Geldern erhoben, alleine in Hamburg über 450 Millionen...


Antrag: Bildungsgerechtigkeit auch bei der Studienfinanzierung: BAföG für mehr Studierende möglich machen!

 

Die Daten aus der 21. Hamburger Sozialerhebung des Hamburger Studierendenwerks zeigen einen eindeutigen Handlungsbedarf auf: Der Anteil der BAföG-beziehenden Studierenden ist erschreckend gering. Eine der Ursachen für die geringe Inanspruchnahme der Förderung aus dem BAföG ist, dass die geltenden Regelungen den möglichen Kreis der BAföG-Berechtigten extrem einschränken...


Antrag: Das Gesetz über das Hamburgische Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz für einen modernen Justizvollzug grundlegend nachbessern

 

Der Stadtstaat Hamburg hat die besten Voraussetzungen, um Resozialisierung und Opferhilfe endlich als Gesamtkonzept anzugehen: mit einer Systementwicklung, die Fallmanagement und Opferschutz, Rückfallverhinderung und verbesserte Sicherheit für die Bürger/-innen in Hamburg optimal vernetzt und steuert...


Antrag: Die richtige Entscheidung beim Fernwärmerückkauf treffen: Lebenszyklusanalyse für die Süd-Variante erstellen

 

Die Entscheidung, welches Konzept in der Zukunft für die Fernwärmeversorgung des Hamburger Westens gewählt wird, ist vom Senat noch nicht getroffen. Ein häufig verwendetes Argument der Befürworter der sogenannten Südvariante ist der geringere CO2-Ausstoß. Doch dieses Argument kann aktuell nicht belegt werden...


Antrag: Rechtsgrundlage für Fixierungen verfassungskonform ausgestalten

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Juli 2018 (2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16) klargestellt, dass die – nicht nur kurzfristige – 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung als Freiheitsentziehung im Sinne des Artikel 104 Absatz 2 GG zu qualifizieren ist. Infolgedessen kann über die Zulässigkeit und Fortdauer eine Freiheitsentziehung gemäß Artikel 104 Absatz 2 S. 1 GG nur ein Richter entscheiden...


Antrag: Die Städtepartnerschaften für Hamburg weiterentwickeln

 

Die Metropole Hamburg unterhält insgesamt neun Städtepartnerschaften. Diese bestehen mit Shanghai, Dresden und Marseille sowie Daressalam (Tansania), León (Nicaragua), Chicago, Osaka, Prag, und St. Petersburg... 


Antrag: Prüfung eines Ausstellungshonorarfonds für bildende Künstler

 

Die Fördermittel für bildende Kunst in Hamburg sind in den letzten Jahrzehnten nicht signifikant erhöht worden und die Lebenssituationen der Kulturschaffenden in der bildenden Kunst oft prekär. Die 14 Off-Räume, die zusammen mit dem Kunsthaus Hamburg faktisch die städtischen Galerien darstellen, erhalten über die jährliche Programmförderung der Kulturbehörde lediglich 1.000 Euro pro Raum pro Jahr Honorar-Anteil... 


Antrag: Den Opferschutz in Hamburg stärken

 

Opferschutz ist ein wichtiger Baustein in der Sozialen Strafrechtspflege (Staatsanwaltschaften, Gerichte, Strafvollzug). Opfer von Straftaten bleiben oftmals mit psychischen und physischen Problemen sowie mit finanziellen Sorgen zurück... 


Antrag: Maß und Mitte auf der Zielgeraden zur Schuldenbremse – Clever in die Zukunft investieren, aber sparsam bleiben

 

Hamburgs Bevölkerung ist seit 2011 im Mittel um knapp 1,1 Prozent pro Jahr gewachsen, die Steuereinnahmen sogar um fast 4,7 Prozent pro Jahr. Diese erfreuliche Entwicklung ermöglicht es der Stadt, die Schuldenbremse früher als erwartet einzuhalten und das Haushalten zulasten künftiger Generationen zu beenden, indem mehr Schulden als geplant getilgt werden... 


Antrag: Zusammensetzung der Jugendhilfeausschüsse anpassen

 

Die Jugendhilfeausschüsse nehmen eine Sonderrolle in der Ausschussstruktur der Bezirksversammlungen ein. Sie sind keine originären Fachausschüsse, weshalb die Bestimmungen zur Zusammensetzung der Fachausschüsse, die jeder Fraktion ein Grundmandat zusichern, keine Anwendung finden... 


Antrag: Schülerperspektive zur Qualitätsverbesserung des Unterrichts nutzen

 

Eine konstruktive Feedbackkultur ist wesentlich, um Prozesse zu optimieren und Strukturen zu verbessern. So erscheint die Errichtung eines Evaluations- und Qualitätsmanagementsystems in den Schulen geeignet, die Qualität des Schulunterrichts stetig zu verbessern... 


Antrag: Justizvollzugsfrieden

 

Die letzten 16 Jahre Hamburgischer Justizpolitik waren vielfach von grundlegenden politischen Auseinandersetzungen im Hinblick auf Vollzugsstandorte, deren Ausgestal- tung und die damit verbundenen Investitionsentscheidungen geprägt. Mehrfach wur- den strukturelle Grundsatzentscheidungen von Vorgängerregierungen revidiert, was mit erheblichen Konsequenzen für die Inhaftierten und Bediensteten sowie Effizienz- verlusten und Fehlinvestitionen einherging... 


Antrag: Grüne Welle für Retter

 

Das „Hamburger Abendblatt“ titelte am 6. Februar dieses Jahres: „Hamburger standen 2017 fast zwei Tage lang im Stau“. Aktuell gibt es 783.255 Personenkraftwagen in Hamburg und diese werden in Zukunft, laut ADAC, noch mehr im Stau stehen... 


Antrag: Individuelle Kennzeichnungspflicht für die Polizei bei geschlossenen Einsätzen

 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer Entscheidung vom 09. November 2017                                      (Urt. v. 09.11.2017, Az. 47274/15) die Bundesrepublik Deutschland zu Entschädigungszahlungen wegen fehlender individueller Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten bei einem geschlossenen Einsatz verurteilt...

Antrag: Verkehrssicherheit für Fußgänger erhöhen

Das Thema Verkehrssicherheit für die Fußgänger spielt in einer stark wachsenden Metropole wie Hamburg eine besondere Rolle...

Antrag: Grunderwerbssteuerinitiative von NRW im Bundesrat unterstützen

 

Hamburg ist eine Mieterstadt. Die Wohneigentumsquote in Hamburg lag 2014 gemäß Pestel Institut bei lediglich 22,6 Prozent. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) sind die hohen Erwerbsnebenkosten ein wesentlicher Grund für diese geringe Quote... 


Antrag: Umsatzsteuerpflicht öffentlich-rechtlicher Organisationen – Kostensteigerungen identifizieren, Bürgerschaft und Bürger informieren

 

Infolge von Urteilen zur Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie der Europäischen Union wurde 2015 die deutsche Umsatzsteuergesetzgebung angepasst. Wesentlicher Kern der Änderung war die Einführung einer Umsatzsteuerpflicht für juristische Personen öffentlichen Rechts, soweit sie nicht Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen und für die sie entsprechende Gebühren erheben... 


Antrag: Mehrbedarfe für Versorgungsrückstellungen – Haushaltswahrheit schaffen, Abbaupfad für doppisches Haushaltsdefizit einhalten

 

Der demografische Wandel schlägt sich zunehmend auch in den Länderhaushalten nieder, die für Pensionen, Ruhegelder und Beihilfen ihrer Beamten und Angestellten aufkommen müssen... 


Antrag: Digitalisierung an Hamburger Schulen endlich voranbringen

 

Im Rahmen des systematischen Erhaltungsmanagements werden Hamburgs Straßen, Rohre und Leitungen saniert oder um- und ausgebaut. Aufgrund der hohen Anzahl entsprechend sanierungsbedürftiger Straßen und sonstiger Infrastruktur bauen die Stadt Hamburg und andere Vorhabenträger gleichzeitig an vielen Baustellen, was den Verkehrsfluss temporär merklich behindert... 


Antrag: Hamburg braucht einen Masterplan Handel

 

Der Handel ist für die Innenstädte und Stadtteilzentren in Hamburg von essenzieller Bedeutung. Der Hamburger Einzelhandel verfügte 2015 über eine Verkaufsfläche von etwa 2,7 Millionen m2 auf der ein Gesamtumsatz von circa 10,7 Milliarden Euro erwirt- schaftet wurde... 


Antrag: Erlernen der Schreibschrift und richtige Rechtschreibung sicherstellen

 

Immer wieder wird deutlich, wie sehr Hamburgs Schüler aufgrund mangelhafter Schulbildung in Sachen Rechtschreibung hinterherhinken: Im IQB-Bildungstrend landete Hamburg im Bundesländervergleich auf Platz 14. Das ist nicht nur eine bildungspolitische Blamage für die Freie und Hansestadt Hamburg, sondern vor allem auch eine schwere Bürde für die Schülerinnen und Schüler... 


Antrag: Wohnungsbaupotentiale erschließen – Chancen für neuen Wohnraum nutzen

 

Mit der Drs. 21/9420 vom 13.06.2017 wurde der Bürgerschaft ein Gesetzesentwurf zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) vorgelegt. Während der fachlichen Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss haben die geladenen Sachverständigen zwar grundsätzlich die geplanten, teils notwendigen, Änderungen begrüßt, jedoch auch weitere Hinweise für die Weiterentwicklung der HBauO gegeben... 


Antrag: Funktionierende Justiz: Innovative Ideen für Nachwuchskräfte im Hamburger Justizvollzug entwickeln

 

Um einen funktionierenden Justizvollzug gewährleisten zu können, ist das Personal von zentraler Bedeutung. Dennoch sind in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder 31 Stellen und in der JVA Fuhlsbüttel 23 Stellen vakant... 


Antrag: „Blackboxes“ transparenter machen – Erfolgspläne öffentlich-rechtlicher Unternehmen und Stiftungen im Haushaltsplan abbilden

 

Die öffentliche Hand und damit alle Bürgerinnen und Bürger haften de facto unbegrenzt für sogenannte juristische Personen öffentlichen Rechts.

Die Landeshaushaltsordnung schreibt auch deshalb vor, dass derartige Organisationen, die von der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) ganz oder teilweise unterhalten werden, Übersichten über ihre Erträge und Aufwendungen (Erfolgspläne) sowie Ein- und Auszahlungen dem Haushaltsplan beizufügen haben... 


Antrag: Städtebauliche Potenziale an den Schnellbahntrassen identifizieren und planerisch vorbereiten

 

 

Die städtebauliche Entwicklung von Arealen entlang bestehender Schnellbahntrassen bietet zahlreiche Vorteile. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Hamburg steht, sollten die städtebaulichen Potentiale an allen Schnellbahntrassen identifizieren und planerisch vorbereitet werden... 


Antrag: Finanziellen Handlungsspielraum nutzen – Altersversorgungsrücklagen schonen

 

In den vergangenen Jahren haben sich die Steuererträge der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) insbesondere dank anhaltend guter Konjunktur erfreulich entwickelt. Hieraus ergibt sich eine Erhöhung des langfristigen, strukturellen Steuerertragstrends... 


Antrag: Synthetische Kraftstoffe – Chance für die Luftqualität in Hamburg

 

Die Ende Juni 2017 vom Senat vorgelegte zweite Fortschreibung des Hamburger Luftreinhalteplans sieht zehn Maßnahmenpakete zur Verbesserung der Luftqualität und Verkehrssituation vor. Diese Maßnahmen sollen gewährleisten, dass Hamburg schnellstmöglich die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid einhalten kann... 


Antrag: Finanziellen Handlungsspielraum nutzen – Altersversorgungsrücklagen schonen

 

In den vergangenen Jahren haben sich die Steuererträge der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) insbesondere dank anhaltend guter Konjunktur erfreulich entwickelt. Hieraus ergibt sich eine Erhöhung des langfristigen, strukturellen Steuerertragstrends... 


Antrag: Realen Bedarf in der Kindertagesbetreuung ermitteln

 

Zahlreiche Kindertageseinrichtungen führen in Hamburg inzwischen lange Wartelisten. Dennoch erklärte der Senat in seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/9971, dass er keine Kenntnis über Wartelisten habe beziehungsweise bei den Elbkindern keine derartigen Listen geführt würden... 


Antrag: Fachkräftemangel bekämpfen – Potenziale nutzen

 

Der Mangel an Fachkräften hat sich zum größten Risiko für die hamburgische Wirtschaft entwickelt. Jedes zweite Unternehmen kann inzwischen offene Stellen längerfristig nicht mehr besetzen und hat wirtschaftliche Einbußen zu befürchten... 


Antrag: Zielgerichtete Resozialisierung: Hamburger Rückfallstatistik für Straftäter einführen

 

Hauptziel des geplanten Landesresozialisierungs- und Opferschutzgesetzes ist die Verringerung der Rückfallquote von Straftätern durch eine verbesserte Resozialisierung in Hamburg... 


Antrag: Für einen ehrlichen und transparenten Denkmalschutz

 

Die Novelle des Denkmalschutzgesetzes im Jahr 2013 hat sich nicht in allen Punkten bewährt. Das Gesetz enthält viele gute Absichten, ist aber vor allem in der Umsetzung vielfach problematisch, denn Anspruch und Wirklichkeit klaffen oft auseinander... 


Antrag: Angebote für Start-ups und Kreative im Rahmen der Stadtentwicklung schaffen

 

Im Rahmen des Projekts „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ sollen die östlichen, nahe den beiden genannten Flüssen gelegenen Stadtteile weiterentwickelt werden...  


Antrag: Chancen für einen zukunftsorientierten Bedarf beim Umbau am U-Bahnhof Borgweg nutzen

 

Die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg Nord fordern seit vielen Jahren die Verlängerung der Buslinie 6 in Richtung Alsterdorf und verknüpfen damit das Begehren nach einer besseren Anbindung zur City-Nord und in den Stadtpark... 


Antrag: Olaf Scholz’ Kultur der Goldenen Handschläge endlich beenden

 

Mit Amtsantritt des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) wurde eine „Kultur der goldenen Handschläge“ zum Standard: Seit März 2011 wurden über 30 ehemalige Vorstands- beziehungsweise Geschäftsführungsmitglieder öffentlicher Unternehmen vor regulärem Vertragsende von ihren Aufgaben entbunden und erhielten hierfür teilweise fürstliche Abfindungen... 


Antrag: Auf den Lehrer kommt es an – Für eine zukunftsweisende Reform der Lehrerausbildung!

 

Bildung ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe im 21. Jahrhundert. Eine elementare Rolle spielen dabei die Lehrkräfte. Über die Ergebnisse der Expertenkommission zur Reform der Lehrerausbildung gibt es eine intensive Diskussion... 


Antrag: Diskriminierungsfreie Regelungen bei der Blutspende

 

Homo- beziehungsweise bisexuelle Männer dürfen in Deutschland, anders als in Ländern wie Neuseeland und Australien, nach wie vor kein Blut spenden, obwohl in der Bundesrepublik pro Tag etwa 15.000 Blutkonserven benötigt werden... 


Antrag: Abriss der denkmalgeschützten City-Höfe stoppen

 

Das Ergebnis des zweiphasigen städtebaulich-hochbaulichen Wettbewerbs für einen Neubau anstelle der denkmalgeschützten City-Höfe ist ernüchternd. Ein viel zu großer und wenig prägnanter Gebäuderiegel wird danach das als UNESCO-Weltkulturerbe anerkannte Kontorhausviertel Richtung Klosterwall hermetisch abschotten... 


Antrag: Hamburgische Bürgerschaft unterstützt Bewerbung um den EuroPride 2020

 

Bürgerschaft und Senat setzen sich seit vielen Jahren engagiert für die Rechte und die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) ein... 


Antrag: HVV-Garantie kundenfreundlich gestalten

 

Der HVV wirbt mit einer sogenannten HVV-Garantie. Diese ist allerdings unzureichend: Sie greift erst bei einer Verspätung von mehr als 20 Minuten, es wird nur der halbe Fahrpreis erstattet und entsprechende Forderungen der Kunden müssen innerhalb von drei Tagen angemeldet werden... 


Antrag: Diskriminierungsfreie Regelungen bei der Blut- und Knochenmarkspende

 

Homo- beziehungsweise bisexuelle Männer dürfen in Deutschland, anders als in Ländern wie Neuseeland und Australien, nach wie vor kein Blut beziehungsweise Knochenmark spenden, obwohl in der Bundesrepublik pro Tag etwa 15.000 Blutkonserven benötigt werden... 


Antrag: Sonntagsöffnungen zukunftsfest machen – Mehr Freiräume für Bezirke und Verbindung mit lokalen Events

 

Für viele Einzelhändler und Gewerbetreibende werden verkaufsoffene Sonntage wegen des härter werdenden Wettbewerbs mit dem Onlinehandel immer wichtiger. Einige Städte haben das bereits erkannt... 


Antrag: Heinrich-Hertz-Turm für Hamburg sichern

 

Die Sanierung und Wiedereröffnung des Heinrich-Hertz-Turms ist seit Jahren ein Herzensanliegen vieler Hamburgerinnen und Hamburger. Privates Engagement und die in 2016 durch den Bund in Aussicht gestellten Zuschüsse lassen nun endlich die Hoffnungen einer Wiederbelebung des Turms realistisch erscheinen...