Antrag: Wohnungsbaupotentiale erschließen – Chancen für neuen Wohnraum nutzen

 

 

Mit der Drs. 21/9420 vom 13.06.2017 wurde der Bürgerschaft ein Gesetzesentwurf zur Änderung der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) vorgelegt. Während der fachlichen Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss haben die geladenen Sachverständigen zwar grundsätzlich die geplanten, teils notwendigen, Änderungen begrüßt, jedoch auch weitere Hinweise für die Weiterentwicklung der HBauO gegeben... 


Antrag: Funktionierende Justiz: Innovative Ideen für Nachwuchskräfte im Hamburger Justizvollzug entwickeln

 

Um einen funktionierenden Justizvollzug gewährleisten zu können, ist das Personal von zentraler Bedeutung. Dennoch sind in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Billwerder 31 Stellen und in der JVA Fuhlsbüttel 23 Stellen vakant... 


Antrag: „Blackboxes“ transparenter machen – Erfolgspläne öffentlich-rechtlicher Unternehmen und Stiftungen im Haushaltsplan abbilden

 

Die öffentliche Hand und damit alle Bürgerinnen und Bürger haften de facto unbegrenzt für sogenannte juristische Personen öffentlichen Rechts.

Die Landeshaushaltsordnung schreibt auch deshalb vor, dass derartige Organisationen, die von der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) ganz oder teilweise unterhalten werden, Übersichten über ihre Erträge und Aufwendungen (Erfolgspläne) sowie Ein- und Auszahlungen dem Haushaltsplan beizufügen haben... 


Antrag: Städtebauliche Potenziale an den Schnellbahntrassen identifizieren und planerisch vorbereiten

 

 

Die städtebauliche Entwicklung von Arealen entlang bestehender Schnellbahntrassen bietet zahlreiche Vorteile. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Hamburg steht, sollten die städtebaulichen Potentiale an allen Schnellbahntrassen identifizieren und planerisch vorbereitet werden... 


Antrag: Finanziellen Handlungsspielraum nutzen – Altersversorgungsrücklagen schonen

 

In den vergangenen Jahren haben sich die Steuererträge der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) insbesondere dank anhaltend guter Konjunktur erfreulich entwickelt. Hieraus ergibt sich eine Erhöhung des langfristigen, strukturellen Steuerertragstrends... 


Antrag: Synthetische Kraftstoffe – Chance für die Luftqualität in Hamburg

 

Die Ende Juni 2017 vom Senat vorgelegte zweite Fortschreibung des Hamburger Luftreinhalteplans sieht zehn Maßnahmenpakete zur Verbesserung der Luftqualität und Verkehrssituation vor. Diese Maßnahmen sollen gewährleisten, dass Hamburg schnellstmöglich die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid einhalten kann... 


Antrag: Finanziellen Handlungsspielraum nutzen – Altersversorgungsrücklagen schonen

 

In den vergangenen Jahren haben sich die Steuererträge der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) insbesondere dank anhaltend guter Konjunktur erfreulich entwickelt. Hieraus ergibt sich eine Erhöhung des langfristigen, strukturellen Steuerertragstrends... 


Antrag: Realen Bedarf in der Kindertagesbetreuung ermitteln

 

Zahlreiche Kindertageseinrichtungen führen in Hamburg inzwischen lange Wartelisten. Dennoch erklärte der Senat in seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 21/9971, dass er keine Kenntnis über Wartelisten habe beziehungsweise bei den Elbkindern keine derartigen Listen geführt würden... 


Antrag: Fachkräftemangel bekämpfen – Potenziale nutzen

 

Der Mangel an Fachkräften hat sich zum größten Risiko für die hamburgische Wirtschaft entwickelt. Jedes zweite Unternehmen kann inzwischen offene Stellen längerfristig nicht mehr besetzen und hat wirtschaftliche Einbußen zu befürchten... 


Antrag: Zielgerichtete Resozialisierung: Hamburger Rückfallstatistik für Straftäter einführen

 

Hauptziel des geplanten Landesresozialisierungs- und Opferschutzgesetzes ist die Verringerung der Rückfallquote von Straftätern durch eine verbesserte Resozialisierung in Hamburg... 


Antrag: Für einen ehrlichen und transparenten Denkmalschutz

 

Die Novelle des Denkmalschutzgesetzes im Jahr 2013 hat sich nicht in allen Punkten bewährt. Das Gesetz enthält viele gute Absichten, ist aber vor allem in der Umsetzung vielfach problematisch, denn Anspruch und Wirklichkeit klaffen oft auseinander... 


Antrag: Angebote für Start-ups und Kreative im Rahmen der Stadtentwicklung schaffen

 

Im Rahmen des Projekts „Stromaufwärts an Elbe und Bille“ sollen die östlichen, nahe den beiden genannten Flüssen gelegenen Stadtteile weiterentwickelt werden...  


Antrag: Chancen für einen zukunftsorientierten Bedarf beim Umbau am U-Bahnhof Borgweg nutzen

 

Die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg Nord fordern seit vielen Jahren die Verlängerung der Buslinie 6 in Richtung Alsterdorf und verknüpfen damit das Begehren nach einer besseren Anbindung zur City-Nord und in den Stadtpark... 


Antrag: Olaf Scholz’ Kultur der Goldenen Handschläge endlich beenden

 

Mit Amtsantritt des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) wurde eine „Kultur der goldenen Handschläge“ zum Standard: Seit März 2011 wurden über 30 ehemalige Vorstands- beziehungsweise Geschäftsführungsmitglieder öffentlicher Unternehmen vor regulärem Vertragsende von ihren Aufgaben entbunden und erhielten hierfür teilweise fürstliche Abfindungen... 


Antrag: Auf den Lehrer kommt es an – Für eine zukunftsweisende Reform der Lehrerausbildung!

 

Bildung ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe im 21. Jahrhundert. Eine elementare Rolle spielen dabei die Lehrkräfte. Über die Ergebnisse der Expertenkommission zur Reform der Lehrerausbildung gibt es eine intensive Diskussion... 


Antrag: Diskriminierungsfreie Regelungen bei der Blutspende

 

Homo- beziehungsweise bisexuelle Männer dürfen in Deutschland, anders als in Ländern wie Neuseeland und Australien, nach wie vor kein Blut spenden, obwohl in der Bundesrepublik pro Tag etwa 15.000 Blutkonserven benötigt werden... 


Antrag: Abriss der denkmalgeschützten City-Höfe stoppen

 

Das Ergebnis des zweiphasigen städtebaulich-hochbaulichen Wettbewerbs für einen Neubau anstelle der denkmalgeschützten City-Höfe ist ernüchternd. Ein viel zu großer und wenig prägnanter Gebäuderiegel wird danach das als UNESCO-Weltkulturerbe anerkannte Kontorhausviertel Richtung Klosterwall hermetisch abschotten... 


Antrag: Hamburgische Bürgerschaft unterstützt Bewerbung um den EuroPride 2020

 

Bürgerschaft und Senat setzen sich seit vielen Jahren engagiert für die Rechte und die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) ein... 


Antrag: HVV-Garantie kundenfreundlich gestalten

 

Der HVV wirbt mit einer sogenannten HVV-Garantie. Diese ist allerdings unzureichend: Sie greift erst bei einer Verspätung von mehr als 20 Minuten, es wird nur der halbe Fahrpreis erstattet und entsprechende Forderungen der Kunden müssen innerhalb von drei Tagen angemeldet werden... 


Antrag: Diskriminierungsfreie Regelungen bei der Blut- und Knochenmarkspende

 

Homo- beziehungsweise bisexuelle Männer dürfen in Deutschland, anders als in Ländern wie Neuseeland und Australien, nach wie vor kein Blut beziehungsweise Knochenmark spenden, obwohl in der Bundesrepublik pro Tag etwa 15.000 Blutkonserven benötigt werden... 


Antrag: Sonntagsöffnungen zukunftsfest machen – Mehr Freiräume für Bezirke und Verbindung mit lokalen Events

 

Für viele Einzelhändler und Gewerbetreibende werden verkaufsoffene Sonntage wegen des härter werdenden Wettbewerbs mit dem Onlinehandel immer wichtiger. Einige Städte haben das bereits erkannt... 


Antrag: Heinrich-Hertz-Turm für Hamburg sichern

 

Die Sanierung und Wiedereröffnung des Heinrich-Hertz-Turms ist seit Jahren ein Herzensanliegen vieler Hamburgerinnen und Hamburger. Privates Engagement und die in 2016 durch den Bund in Aussicht gestellten Zuschüsse lassen nun endlich die Hoffnungen einer Wiederbelebung des Turms realistisch erscheinen... 


Antrag: Sportstadt Hamburg – Den Sport zum integralen Bestandteil der Bauplanung erheben

 

Sport und Bewegung gewinnen bei der Schaffung nachhaltiger, nutzungsgemischter Stadt- und Quartiersstrukturen zunehmend an Bedeutung. Die wohnortnahe Versorgung mit Sporträumen ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Planung von lebenswerten Quartieren...


Antrag: Mathematikunterricht: Was Hamburgs Schulen wirklich brauchen

 

Stimmen wie die des Bankenverbandschefs Marcus Vitt häufen sich: Dieser forderte kürzlich, das Hamburger Schulsystem gehöre „auf den Prüfstand. Wo Abitur draufsteht, muss auch Abitur drin sein... 


Antrag: Türkischen Konsulatsunterricht in Hamburg unverzüglich unter staatliche Kontrolle stellen!

 

Im laufenden Schuljahr findet an 58 staatlichen Schulen in Hamburg ein sogenannter türkischer Konsulatsunterricht statt. Insgesamt 851 Schüler werden dort in ihrer Mut- tersprache und in Heimatkunde unterrichtet... 


Antrag: Innovative Modellprojekte im Hamburger Justizvollzug endlich voranbringen

 

Der gesellschaftliche Wandel im Zuge der fortschreitenden technischen Weiterentwicklung, wie Digitalisierung, aller Lebensbereiche kann auch am Justizvollzug in Hamburg nicht unbeachtet vorbeigehen. Es ist insofern an der Justizbehörde, diesem Prozess Rechnung zu tragen und die Vollzugsgestaltung entsprechend anzupassen, fortzuentwickeln und zu modernisieren... 


Antrag: Attraktive Quartiere ermöglichen – Sonntagsöffnungszeiten flexibilisieren

 

Die in Hamburg gültigen Regelungen zu den Sonntagsöffnungszeiten werden den Ansprüchen einer modernen Gesellschaft nicht mehr gerecht. So sind die Anforderungen an die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen inzwischen so komplex, dass viele Händler aus Angst vor den bürokratischen Hürden davon Abstand nehmen. Darunter leiden alle Beteiligten... 


Antrag: Wohneigentumsbildung durch Grunderwerbsteuerfreibetrag erleichtern

 

Die Schaffung von Wohneigentum stand in der Bundesrepublik Deutschland praktisch von Beginn an auf der politischen Agenda. Dennoch ist Deutschland weiterhin ein Land der Mieter. Mit 45,5 Prozent ist die Eigentumsquote im europäischen Vergleich schwach ausgeprägt... 


Antrag: Die Geschäftsstellen der Hamburger Justiz attraktiver gestalten

 

Um eine effizientere Justiz gewährleisten zu können, ist das Personal in den Geschäftsstellen von zentraler Bedeutung. Dazu gehören Justizfachangestellte und Servicekräfte wie Justizsekretäre/-innen. Allerdings schränken deren hohe Krankenstände die Arbeitsfähigkeit der Hamburger Justiz ein... 


Antrag: Tanzverbot endlich abschaffen!

 

In Hamburg gilt am Karfreitag ein Tanzverbot. Gemäß § 4 der Hamburger Feiertagsverordnung dürfen demnach zwischen zwei Uhr morgens bis zwei Uhr des Folgetages keine Veranstaltungen stattfinden, die den ernsten Charakter des Tages nicht wahren... 


Antrag: Hamburg zur Kulturmetropole für alle machen – Freier Eintritt in staatliche Museen

 

In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung und Unsicherheiten über Fakten nehmen Museen als Einrichtungen für die Vermittlung von Wissen eine besonders wichtige Rolle ein. Ein wesentliches Ziel der Kulturpolitik sollte es sein, möglichst vielen Menschen Zugang zu diesen Angeboten und Teilhabe am kulturellen Leben zu ermöglichen... 


Antrag: Bürokratieabbau – Normenkontrollrat in Hamburg einrichten

 

Um die Belastung der Hamburger Wirtschaft mit Bürokratiekosten zu minimieren, ist die Einführung eines Normenkontrollrates in Hamburg eine Option. Ziel muss es sein, unnötige Kosten und bürokratische Hürden bereits bei der Schaffung neuer und der Änderung bestehender Regelungen soweit wie möglich zu vermeiden... 


Antrag: Reform der Grundsteuer – Teures Bürokratiemonster verhindern, Metropolregionen nicht zusätzlich belasten

 

Nach einem entsprechenden Urteil des Bundesfinanzhofs, jedoch im „vorauseilenden Gehorsam“ gegenüber noch anhängiger Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, hatten die rot-grünen beziehungsweise schwarz-grünen Landesregierungen von Niedersachsen und Hessen dem Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Reform der Grundsteuer vorgelegt... 


Antrag: Information der Bürgerschaft über Kaufinteresse an der HSH Nordbank

 

Gemäß Auflage der EU-Kommission müssen die Länder Hamburg und Schleswig- Holstein bis Ende Februar 2018 mindestens 75 Prozent ihrer Anteile an der HSH Nordbank verkaufen...


Antrag: Einholung eines Drittgutachtens zur Bewertung des von der hsh portfoliomanagement AöR übernommenen Schiffskreditportfolios

 

Zum 30. Juni 2016 wurden von der hsh portfoliomanagement AöR notleidende Schiffskredite der HSH Nordbank im ursprünglichen Buchwert von knapp 5 Milliarden Euro „exposure at default“ (EAD) aufgekauft... 


Antrag: WLAN und Bildungscloud für alle Hamburger Schulen!

 

Das Senatsprogramm zur Medienkompetenzförderung an Schulen aus dem Jahr 2013 (Drs. 20/7358) beschreibt viele Handlungsfelder, ist jedoch in Teilen nicht oder nur unzureichend umgesetzt (vergleiche Anfrage der FDP-Fraktion, Drs. 21/1806)... 


Antrag: Hamburg braucht die schnelle Fahrrinnenanpassung – Senat muss verloren gegangenes Vertrauen in die Hamburger Politik zurückgewinnen

 

Der Hamburger Hafen befindet sich in einer schwierigen Situation: Die bisher ausgebliebene Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe belastet den Standort. Aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag geht hervor, dass sich die Koalitionspartner über die Notwendigkeit einer weiteren Elbvertiefung uneinig sind... 


Antrag: Rehabilitierung der nach § 175 StGB verfolgten Homosexuellen zügig vorantreiben!

 

Geschätzte 50.000 Männer sind von Gerichten der Bundesrepublik allein in der Zeit von 1949 und 1969 nach § 175 StGB verurteilt worden. In den weiteren Jahren bis zur Streichung des Paragrafen 1994 wurden weitere rund 3.500 Männer verurteilt. Diese staatliche Verfolgung aufgrund einer sexuellen Orientierung stellt eine besonders schwere Diskriminierung dar, denn sie hatte weitreichende Folgen für das Zusammenleben der Gesellschaft... 


Antrag: Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Sanierung der Hamburger Sternwarte in Bergedorf sicherstellen

 

Anfang des 20. Jahrhunderts entstand in Bergedorf eine der modernsten Sternwarten Europas. Noch heute ist das Gebäudeensemble mit seiner instrumentellen Ausstattung fast vollständig im Originalzustand erhalten. Die Hamburger Sternwarte in Bergedorf dokumentiert daher wie kaum eine andere Sternwarte die Entwicklung der Teleskoptechnik in den astronomischen Wissenschaften... 


Antrag: Straßenmarkierungen nur an Gefahrstellen

 

Der Senat überzieht Hamburgs Straßen mit zahlreichen farblichen Markierungen. Damit sollen unter anderem Radfahrer geschützt werden. Viele dieser Markierungen sind jedoch verwirrend und führen in ihrer Häufung zu einer Reizüberflutung, sodass wirkliche Gefahrstellen Autofahrern nicht mehr auffallen... 


Antrag: Stopp des Ankaufs fauler Kredite der HSH Nordbank durch die Steuerzahler

 

Der schöne Schein einer Reduzierung der Verschuldung des Kernhaushalts trügt. Denn in Wahrheit sind die „echten“ Schulden der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) im Jahr 2016 im Rahmen der Rettung der HSH Nordbank massiv angestiegen... 


Antrag: Bargeld ist Freiheit – Einführung einer Bargeldobergrenze verhindern

 

Die Große Koalition in Berlin plant die (europaweite) Einführung einer sogenannten Bargeldobergrenze. Damit sollen Zahlungen von mehr als 5.000 Euro nur noch bargeldlos, mithin auf digitalem Wege, erfolgen dürfen. Ein erster Schritt auf dem Weg dorthin war die im Februar 2016 noch selbst aus EZB-Direktoriumskreisen kritisierte, Anfang Mai 2016 dann dennoch durch die EZB verkündete Einstellung der Neuproduktion von 500-Euro-Scheinen ab Ende 2018... 


Antrag: Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Gerichte (Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018)

 

Die Situation in der Hamburger Justiz ist nach wie vor angespannt. Bisher schafft der vom Senat eingerichtete Stellenpool keine langfristige Lösung für die Situation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft. Die wenigen neu geschaffenen Stellen haben nicht die erhoffte Entlastung gebracht... 


Antrag: Hamburgs Unternehmensbeteiligungen reduzieren, verschlanken und besser kontrollieren (Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018)

 

Der rot-grüne Senat verliert zunehmend Übersicht und Kontrolle über das stetig wachsende Dickicht städtischer Unternehmensbeteiligungen. Eine sachgerechte Unternehmenssteuerung fällt ihm auf allen Ebenen offenbar immer schwerer... 


Antrag: Kontaminierte Flächen nutzbar machen – Hamburg muss seine Anstrengungen verstärken (Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018)

 

Angesichts des großen Bedarfs an gut gelegenen Flächen für den Wohnungsbau sowie an Flächen für die Neuansiedlungen von Gewerbe ist eine Aktivierung von brachgefallenen Flächen für eine ressourcenschonende Stadtentwicklung essenziell... 


Antrag: Verkehrsinfrastruktur effizienter nutzen (Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018)

 

Die Zahl an zugelassenen Fahrzeugen in Hamburg steigt seit Jahren kontinuierlich an. Zahlreiche Pendler und Durchgangsverkehre erhöhen die Auslastung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur zusätzlich. Die Folgen sind für jeden tagtäglich ersichtlich: Hamburg steht im Stau... 


Antrag: Den Hafen aus der Krise führen – Hafeninfrastruktur zukunftsfähig machen (Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018)

 

Der Hamburger Hafen ist als Universalhafen mit moderner Industrieansiedlung ein wichtiger Standortfaktor für die Metropolregion und das Hafenhinterland. Zudem ist er der größte deutsche Seehafen und trägt mit einer Wertschöpfung von über 20 Milliarden Euro sowie einem jährlichen Steueraufkommen von circa 800 Millionen Euro entscheidend zum Wohlstand der Stadt Hamburg bei... 


Antrag: Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung transparent gestalten (Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018)

 

 

Der Integrierten Stadtteilentwicklung kommt im Hinblick auf den Erhalt der sozialen Balance in unserer Stadt eine große Bedeutung zu. Das Rahmenprogramm Integrierte Stadtentwicklung (RISE) ist dabei das von der Bürgerschaft beschlossene übergeordnete Arbeitsprogramm des Senats...