Antrag: Akteneinsicht zum Vorfall an der Ida-Ehre-Schule – Debatte durch Transparenz versachlichen

Der Vorfall an der Ida-Ehre-Schule und die anschließenden Reaktionen haben zu einer emotionalen Debatte in Gesellschaft und Bürgerschaft geführt. Auch wenn emotionale Reaktionen bei diesem Thema verständlich sind, werden sie dem wichtigen Themenkomplex des Neutralitätsgebots und der politischen Bildung an Hamburger Schulen nicht gerecht. Um den Vorfall sachgerecht aufarbeiten zu können, bedarf es zunächst der Transparenz...


Antrag: Invictus Games nach Hamburg holen

Die Invictus Games sind eine paralympische Sportveranstaltung für kriegsversehrte und einsatzgeschädigte Soldatinnen und Soldaten. Sie fanden letzten Oktober in Sydney statt, nachdem sie erstmals 2014 in London, 2016 in Orlando und 2017 in Toronto ausgerichtet wurden. Die Invictus Games Foundation hat die Niederlande als Ausrichter der Spiele im Jahr 2020 offiziell vorgestellt. Die Anerkennung dieser Sportveranstaltung und die damit verbundene Wertschätzung für einsatzgeschädigte Soldatinnen und Soldaten (aktive, wie ehemalige) wächst international stetig, während sie in Deutschland hingegen öffentlich (politisch wie medial) kaum Beachtung findet...


Antrag: Transparenz von Stimmenergebnissen bei Bürgerentscheiden

Bürgerentscheide in Hamburgs Bezirken betreffen oft sehr lokale Anliegen. Abgestimmt werden kann jedoch im gesamten Bezirk. Bisher wird das Ergebnis des Bürgerentscheids nur für den gesamten Bezirk ermittelt. Zur besseren Bewertung und Einordnung des Ergebnisses wäre es wichtig zu wissen, in welchem Maß sich Bürger in unterschiedlichen Stadtteilen an solchen Abstimmungen beteiligen und wie sie entscheiden...


Antrag: Dove Elbe schützen – Keine Wiederöffnung zulassen!

Die Dove Elbe ist seit 1952 von der Norderelbe abgetrennt. Seitdem hat sich hier ein wertvolles tidefreies Biotop entwickelt, an dessen Ufern sich zahlreiche Wiesenvogelarten und sogar der Biber angesiedelt haben. Die Wasserqualität ist gut und der Fischbestand artenreich. Das Gewässer hat darüber hinaus einen sehr großen Freizeit- und Erholungswert...


Antrag: Novelle des Hamburgischen Transparenzgesetzes endlich umsetzen!

 

Das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) ist am 6. Oktober 2012 in Kraft getreten und ersetzte das bis dahin geltende Hamburgische Informationsfreiheitsgesetz. Im Jahr 2014 ging dann auch das Transparenzportal online, für das der Senat die große Werbekampagne „Hamburg öffnet die Aktenschränke“, die der damalige Erste Bürgermeister eng begleitete, speziell entwickeln ließ...


Antrag: Die Werte des Grundgesetzes verstärkt in den Unterricht einbinden

 Angesichts verschärfter gesellschaftlicher Debatten und extremistischer Einlassungen, die die Werte des Grundgesetzes ganz oder teilweise missachten, ist die Vermittlung der Inhalte der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland aktueller und wichtiger denn je...


Antrag: Erkenntnisse der Enquete-Kommission „Kinderschutz“ schnell in Senatshandeln umsetzen

 Nach zwei Jahren intensiver Arbeit ist die Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte stärken: Überprüfung, Weiterentwicklung, Umsetzung und Einhaltung gesetzlicher Grundlagen, fachlicher Standards und Regeln in der Kinder- und Jugendhilfe – Verbesserung der Interaktion der verschiedenen Systeme und Akteurinnen und Akteure“ mit der Übergabe des Berichts an die Hamburgische Bürgerschaft zu einem Ende gekommen...


Antrag: Lebenslanges Lernen voranbringen: Offene Hochschulen für Hamburg

 Eine moderne Bildungslandschaft muss Menschen die Möglichkeit geben, sich ihr Leben lang umfassend weiterbilden zu können. Dies entspricht dem Wunsch vieler Menschen, um sich persönlich entwickeln zu können und in einer sich stetig wandelnden Arbeitswelt Chancen zu erhalten...


Antrag: Strategie „Hamburg digital 2025“ und Masterplan Digitalisierung für Hamburg – Die Projekte der Digitalisierung sinnvoll zusammenführen

 

Die Digitalisierung ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Die aktuellen Digitalisierungsprojekte der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) sind jedoch unübersichtlich und auch hinsichtlich der Verantwortlichkeiten auf verschiedenen Stellen der Verwaltung verteilt...


Antrag: Der Hafen der Zukunft

 Der Hamburger Hafen ist als Universalhafen mit moderner Industrieansiedlung ein wichtiger Standortfaktor für die Metropolregion und das Hafenhinterland. Zudem ist er der größte deutsche Seehafen und trägt mit einer Wertschöpfung von 21,8 Milliarden Euro sowie einem jährlichen Steueraufkommen von rund 900 Millionen Euro entscheidend zum Wohlstand der Stadt Hamburg bei...


Antrag: Die Hamburg Tourismus GmbH (HHT) fit für die Digitalisierung machen

 

Hamburg ist eine attraktive Tourismusmetropole. Mit knapp 13,8 Millionen Übernachtungen in 2017 zählt Hamburg zu den beliebtesten deutschen Städten. Trotzdem weisen andere Metropolen in vergleichbarer Größe höhere Übernachtungszahlen auf, so wie beispielsweise Barcelona mit 20,6 Millionen Gästen...


Antrag: Pilotprojekt für ein integriertes Niederschlags-/Abflussmodell eines Einzugsgebietes eines Hamburger Oberflächengewässers

 

Die Gewässer in Hamburg sind einem ansteigenden hydrologischen Stress ausgesetzt, dessen Ursachen neben der fortschreitenden Versiegelung von Siedlungsflächen, dem Auftreten von Starkniederschlägen unter anderem auch kleinteilige menschliche Eingriffe an Gräben und Wasserläufen umfassen...


Antrag: Effizienten Naturschutz verstärken

 

Ein hervorragendes Beispiel für den zielgerichteten und effizienten Einsatz von durch die Bürgerschaft bereitgestellten Haushaltsmitteln ist das Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege, unter dessen Führung zahlreiche Flächen gepflegt und bewirtschaftet werden...


Antrag: Neue richtlinienkonforme Luftgütemessstationen errichten

 

Die Luftqualität in Hamburg hat sich in Hamburg in den letzten Jahren deutlich verbessert. Allein der Grenzwert des Jahresmittelwerts von Stickstoffdioxid an einigen Verkehrsmessstellen wird noch überschritten...


Antrag: Gewässerschutz verstärken

 

Die Sicherung und Entwicklung qualitativ hochwertiger Lebensbedingungen in den Gewässern gehört zu den Kernaufgaben der Umweltbehörde. Zur Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie muss hier noch deutlich mehr als bisher geschafft werden... 


Antrag: Eine lebendige Entwicklungsachse Altstadt-HafenCity schaffen – Möglichkeit eines Willy-Brandt-Tunnels ernsthaft prüfen

 

Die Willy-Brandt-Straße führt seit den 60er-Jahren mitten durch die Hamburger Innenstadt und zerschneidet die Stadt. Die Straße wird von täglich 61.000 Fahrzeugen befahren. Sie stellt dabei eine starke städtebauliche Barriere auf der Entwicklungsachse von der Altstadt zur HafenCity dar...


Antrag: Quartiersgaragen errichten, Parkplatzsuchverkehre reduzieren

 

Parkraum in Hamburg ist knapp und führt zu zahlreichen Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum, erhöht Parkplatzsuchverkehre und damit unnötige Lärm- und Schadstoffemissionen. Durch einen stetigen Verlust von Parkraum in den vergangenen Jahren wird dieses Problem noch verstärkt...


Antrag: Fehlbelegungen als Fachkennzahl einführen

 

Den Bundesländern ist es ermöglicht, eine sogenannte Fehlbelegungsabgabe („Ausgleichszahlung für Sozialwohnungen“) einzuführen. Diese soll als Ausgleichszahlung dienen für den Fall, dass ein Mieter in einer öffentlich geförderten Wohnung („Sozial- wohnung“) wohnt, obwohl sich seine finanziellen Voraussetzungen inzwischen verbessert haben, so dass ihm diese geförderte Wohnung nicht mehr zusteht...


Antrag: Stabilität und Planbarkeit für die Aidshilfe Hamburg e.V.

 

Die Aidshilfe Hamburg leistet seit Jahren hervorragende Arbeit mit einem sehr vielfältigen Angebot an Beratungs-, Präventions- und Unterstützungsleistungen. Allerdings erfolgt die Finanzierung der Aidshilfe bislang durch eine sogenannte Fehlbedarfsfinanzierung per Zuwendung, das heißt, die Aidshilfe muss jährlich umfangreiche neue Anträge stellen und Fehlbedarfsnachweise liefern, was mit einem großen bürokratischen Aufwand auf Seiten der Aidshilfe und auch der Behörde einhergeht...


Antrag: Aussagekräftigere Kennzahlen für die Haushaltssteuerung von Jugendarbeit und Kindertagesbetreuung nutzen

 

Bei unterschiedlichen Kennzahlen im Einzelplan 4 teilt der Senat die Auffassung, dass diese für einen sinnvollen Einsatz ungenügend sind. Derartige Kennzahlen sollten gestrichen werden...


Antrag: Für mehr Vielfalt in der Kultur – Stärkung der Stadtteilkultur als Beitrag für Identifikation, Integration und Teilhabe

 

In der globalisierten Welt sehnen sich viele Menschen nach lokaler Verbundenheit und Identifikation. Als Liberale wollen wir hier Lösungen anbieten, die weltoffen sind und für jeden einen spezifischen Bezug zur Lebenswelt vor Ort ermöglichen...


Antrag: Transparenz beim Ausbau des Wissenschaftsstandorts

 

Wissen ist der Schlüssel zur Welt und Wissenschaft die Grundlage wirtschaftlichen Wohlstands. Hochschulen und außeruniversitäre wissenschaftliche Einrichtungen sind Motoren technischer, wirtschaftlicher sowie sozialer Innovation und beeinflussen ihre Umgebung maßgeblich...


Antrag: Mehr Hamburger Schüler müssen sicher schwimmen können!

 

Der Erwerb von Schwimmabzeichen im Rahmen des Schulbesuchs hat einen hohen Stellenwert, da es Aufschluss darüber gibt, wie viele Schülerinnen und Schüler die Grundschule als sichere Schwimmer verlassen...


Antrag: Qualitätsoffensive für Hamburgs Bildungssystem

 

Gute Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Gute Bildung bedeutet, dass Menschen ihre individuellen Talente unabhängig von ihrem Hintergrund entfalten und ihre Zukunft für sich gestalten können...


Antrag: Bußgelder aus datenschutzrechtlichen Verstößen dem Datenschutzbeauftragten zur Verfügung stellen

 

Die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) ist dazu berechtigt, bei Datenschutzverstößen Bußgelder zu erheben. Häufig kann solchen Datenschutzverstößen durch kooperativen Dialog abgeholfen werden, doch wenn dies nicht möglich ist, bleibt die Möglichkeit der Sanktionierung durch ein Bußgeld ein wichtiges Instrument...


Antrag: Verwendung der Erlöse aus der Tronc-Abgabe

 

Nach § 4 Absatz 2 des Gesetzes über die Zulassung einer öffentlichen Spielbank vom 24. Mai 1976 sind Spielbankenunternehmen verpflichtet, auf das Tronc-Aufkommen eine Abgabe in Höhe von vier vom Hundert zu leisten...


Antrag: Verbesserung von Mitgestaltungsmöglichkeiten für den eigenen Stadtteil durch Einrichtung eines Bürgerfonds

 

Die Bezirke und Stadtteile in Hamburg sind für die Menschen vor Ort zu entwickeln. Ziel muss es sein, die Strukturen in den Quartieren zu stärken und auf die Kompetenz vor Ort zu setzen...


Antrag: Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksversammlungen unterstützen

 

In Hamburg wählt die Bevölkerung in den sieben Hamburger Bezirken Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord, Harburg und Wandsbek ihre Bezirksversammlung. Damit ist sie ein demokratisch legitimiertes Organ, durch das die Hamburgerinnen und Hamburger indirekt an den Angelegenheiten ihres Wohnbezirks und den Aufgaben des Bezirksamtes mitwirken...


Antrag: Stärkung von Datenschutz- und Informationsfreiheitsthemen im schulischen Bereich

 

Hamburgs Kinder und Jugendliche wachsen in einer zunehmend digitalisierten Welt auf. Smartphones, das Internet und insbesondere der Umgang mit sozialen Medien gehören heute völlig selbstverständlich zu ihrem Alltag...


Antrag: Betreuungsqualität durch einen transparenten Betreuungsschlüssel darstellen

 

Aktuell wird beim Betreuungsschlüssel zumeist zwischen rechnerischem und realem Betreuungsschlüssel unterschieden. Der rechnerische Betreuungsschlüssel sagt allein noch nichts darüber aus, wie viele Erzieherinnen und Erzieher tatsächlich zur Betreuung von Kindern zur Verfügung stehen, da in diesem zum Beispiel Ausfälle durch Krankheiten, Fortbildungen, Urlaub oder wegen der Erfüllung administrativer Aufgaben nicht berücksichtigt werden...


Antrag: Ein Zentrum für Künstliche Intelligenz in Hamburg etablieren

 

Künstliche Intelligenz ist eines der Zukunftsthemen des 21. Jahrhunderts. Die potenziellen Anwendungsgebiete dieser Technologie sind vielfältig: Selbstfahrende Autos, Serviceroboter und lernende Software können Unternehmen beim Vertrieb, dem Einkauf und bei der Lieferung von Waren unterstützen...


Antrag: Plätze gestalten – Parkraum erhalten. Synergieeffekte nutzen und durch Tiefgaragen Parkplatzverluste bei Platzsanierungen verhindern

 

Parkraum in Hamburg ist knapp und führt zu zahlreichen Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum, erhöht Parkplatzsuchverkehre und damit die Emissionen. Durch einen stetigen Verlust von Parkraum in den vergangenen Jahren wird der Konflikt noch erhöht...


Antrag: Dem Parkplatzmangel durch Wiedereinführung der Stellplatzverordnung begegnen ohne eine Nachverdichtung durch Dachaufstockung zu erschweren

 

Die Parkplatznot ist angesichts der kontinuierlichen Parkplatzvernichtung in vielen Hamburger Stadtteilen in den letzten Jahren und steigender Bewohnerzahlen weiter gestiegen...


Antrag: Förderung von Schülern auch an der Leistungsspitze – Schnelllernerklassen für leistungsstarke Schüler prüfen

 

In Bezug auf die individuelle Förderung von Schülern wird zunächst davon ausgegangen, dass besonders die leistungsschwächeren Schüler gefördert werden müssen. Dies ist richtig, da es im Sinne aller Schüler einer Klasse ist, ein möglichst hohes und homogenes Leistungsniveau zu erreichen...


Antrag: Mehr Zeit für Schüler statt bürokratischer Handbremse – Eine effiziente Schulverwaltung bedeutet weniger Unterrichtsausfall und mehr Fachunterricht!

 

Aktuell müssen Hamburgs Lehrer eine unüberschaubare Menge an Verwaltungstätigkeiten und Zusatzaufgaben übernehmen. Dies geht zulasten des Fachunterrichts, der eigentlichen Kernaufgabe der Lehrkräfte. Die Freien Demokraten fordern daher schon seit Jahren die Einführung qualifizierter Verwaltungsfachkräfte für die Schulverwaltung...


Antrag: Kitaplatzbedarf transparent ermitteln

 

Am 1. August 2013 wurde der Rechtsanspruch auf eine täglich fünfstündige Kinderta- gesbetreuung auf alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ausgeweitet. Erklärtes Ziel des Senats ist es, nicht nur den gesetzlichen Anspruch zu erfüllen, son- dern den Eltern auch eine Auswahl zu ermöglichen.

Die Realität sieht aktuell anders aus...


Antrag: Opfer von psychischer Gewalt im Opferentschädigungsgesetz erfassen

 

Die Regelungen des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) i.V.m. dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) bieten Opfern von Straftaten Leistungen wie Heil- und Krankenbehandlung, Reha-Maßnahmen und Rentenansprüche. Allerdings stehen allein Opfern von Gewaltkriminalität Entschädigungsleistungen zu... 


Antrag: Funktionierender Rechtsstaat: Anpassungen des Strafgesetzbuches bei minderschweren Delikten prüfen

 

Wer in Hamburg, zum Beispiel wegen Schwarzfahrens oder anderen minderschweren Delikten, rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt ist und die Geldstrafe nicht bezahlen kann oder will, verbüßt regelmäßig gemäß § 43 Satz 1 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe anstelle der uneinbringlichen Geldstrafe...


Antrag: Mehr Transparenz beim Rückkauf des Fernwärmenetzes – Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung

 

Hinsichtlich des vollständigen Rückkaufs des Hamburger Fernwärmenetzes von Vattenfall herrscht Unklarheit darüber, ob der Senat einen überteuerten Fernwärmenetz-Rückkauf vornehmen wird. Unklar ist zudem, welche exakten Mehrkosten durch den Bau weiterer Kraftwerkskapazitäten entstehen...


Antrag: Neue Städtepartnerschaften für Hamburg aufbauen

 

Die Metropole Hamburg hat Städtepartnerschaften mit Shanghai, Dresden und Marseille sowie Daressalam (Tansania), León (Nicaragua), Chicago, Osaka, Prag, und St. Petersburg. Wirtschaftsprojekte werden bisher nicht im Rahmen dieser Städtepartnerschaften gefördert und Wissenschaft spielt nur eine sehr untergeordnete Rolle...


Antrag: Reform der Grundsteuer – Schnell, rechtssicher und ohne Zusatzbelastungen

 

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für Kommunen und daher unerlässlich für die Finanzierung des öffentlichen Gemeinwesens. Bundesweit werden im Rahmen dieser Steuer rund 14 Milliarden Euro an Geldern erhoben, alleine in Hamburg über 450 Millionen...


Antrag: Bildungsgerechtigkeit auch bei der Studienfinanzierung: BAföG für mehr Studierende möglich machen!

 

Die Daten aus der 21. Hamburger Sozialerhebung des Hamburger Studierendenwerks zeigen einen eindeutigen Handlungsbedarf auf: Der Anteil der BAföG-beziehenden Studierenden ist erschreckend gering. Eine der Ursachen für die geringe Inanspruchnahme der Förderung aus dem BAföG ist, dass die geltenden Regelungen den möglichen Kreis der BAföG-Berechtigten extrem einschränken...


Antrag: Das Gesetz über das Hamburgische Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz für einen modernen Justizvollzug grundlegend nachbessern

 

Der Stadtstaat Hamburg hat die besten Voraussetzungen, um Resozialisierung und Opferhilfe endlich als Gesamtkonzept anzugehen: mit einer Systementwicklung, die Fallmanagement und Opferschutz, Rückfallverhinderung und verbesserte Sicherheit für die Bürger/-innen in Hamburg optimal vernetzt und steuert...


Antrag: Die richtige Entscheidung beim Fernwärmerückkauf treffen: Lebenszyklusanalyse für die Süd-Variante erstellen

 

Die Entscheidung, welches Konzept in der Zukunft für die Fernwärmeversorgung des Hamburger Westens gewählt wird, ist vom Senat noch nicht getroffen. Ein häufig verwendetes Argument der Befürworter der sogenannten Südvariante ist der geringere CO2-Ausstoß. Doch dieses Argument kann aktuell nicht belegt werden...


Antrag: Rechtsgrundlage für Fixierungen verfassungskonform ausgestalten

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Juli 2018 (2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16) klargestellt, dass die – nicht nur kurzfristige – 5-Punkt- oder 7-Punkt-Fixierung als Freiheitsentziehung im Sinne des Artikel 104 Absatz 2 GG zu qualifizieren ist. Infolgedessen kann über die Zulässigkeit und Fortdauer eine Freiheitsentziehung gemäß Artikel 104 Absatz 2 S. 1 GG nur ein Richter entscheiden...


Antrag: Die Städtepartnerschaften für Hamburg weiterentwickeln

 

Die Metropole Hamburg unterhält insgesamt neun Städtepartnerschaften. Diese bestehen mit Shanghai, Dresden und Marseille sowie Daressalam (Tansania), León (Nicaragua), Chicago, Osaka, Prag, und St. Petersburg... 


Antrag: Prüfung eines Ausstellungshonorarfonds für bildende Künstler

 

Die Fördermittel für bildende Kunst in Hamburg sind in den letzten Jahrzehnten nicht signifikant erhöht worden und die Lebenssituationen der Kulturschaffenden in der bildenden Kunst oft prekär. Die 14 Off-Räume, die zusammen mit dem Kunsthaus Hamburg faktisch die städtischen Galerien darstellen, erhalten über die jährliche Programmförderung der Kulturbehörde lediglich 1.000 Euro pro Raum pro Jahr Honorar-Anteil... 


Antrag: Den Opferschutz in Hamburg stärken

 

Opferschutz ist ein wichtiger Baustein in der Sozialen Strafrechtspflege (Staatsanwaltschaften, Gerichte, Strafvollzug). Opfer von Straftaten bleiben oftmals mit psychischen und physischen Problemen sowie mit finanziellen Sorgen zurück... 


Antrag: Maß und Mitte auf der Zielgeraden zur Schuldenbremse – Clever in die Zukunft investieren, aber sparsam bleiben

 

Hamburgs Bevölkerung ist seit 2011 im Mittel um knapp 1,1 Prozent pro Jahr gewachsen, die Steuereinnahmen sogar um fast 4,7 Prozent pro Jahr. Diese erfreuliche Entwicklung ermöglicht es der Stadt, die Schuldenbremse früher als erwartet einzuhalten und das Haushalten zulasten künftiger Generationen zu beenden, indem mehr Schulden als geplant getilgt werden... 


Hier finden Sie alle aktuellen Anträge, an denen Jens P. Meyer beteiligt ist. Eine komplette Liste aller Anträge und Anfragen können Sie Online über die Suchfunktion der Parlamentsdokumentation finden, indem Sie unter Urheber "Meyer, Jens" auswählen.
Sie gelangen hier zur Parlamentsdokumentation.