Antrag: Diskriminierungsfreie Regelungen bei der Blutspende

 

 

Homo- beziehungsweise bisexuelle Männer dürfen in Deutschland, anders als in Ländern wie Neuseeland und Australien, nach wie vor kein Blut spenden, obwohl in der Bundesrepublik pro Tag etwa 15.000 Blutkonserven benötigt werden... 


Antrag: Abriss der denkmalgeschützten City-Höfe stoppen

 

Das Ergebnis des zweiphasigen städtebaulich-hochbaulichen Wettbewerbs für einen Neubau anstelle der denkmalgeschützten City-Höfe ist ernüchternd. Ein viel zu großer und wenig prägnanter Gebäuderiegel wird danach das als UNESCO-Weltkulturerbe anerkannte Kontorhausviertel Richtung Klosterwall hermetisch abschotten... 


Antrag: Hamburgische Bürgerschaft unterstützt Bewerbung um den EuroPride 2020

 

Bürgerschaft und Senat setzen sich seit vielen Jahren engagiert für die Rechte und die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) ein... 


Antrag: HVV-Garantie kundenfreundlich gestalten

 

Der HVV wirbt mit einer sogenannten HVV-Garantie. Diese ist allerdings unzureichend: Sie greift erst bei einer Verspätung von mehr als 20 Minuten, es wird nur der halbe Fahrpreis erstattet und entsprechende Forderungen der Kunden müssen innerhalb von drei Tagen angemeldet werden... 


Antrag: Diskriminierungsfreie Regelungen bei der Blut- und Knochenmarkspende

 

Homo- beziehungsweise bisexuelle Männer dürfen in Deutschland, anders als in Ländern wie Neuseeland und Australien, nach wie vor kein Blut beziehungsweise Knochenmark spenden, obwohl in der Bundesrepublik pro Tag etwa 15.000 Blutkonserven benötigt werden... 


Antrag: Sonntagsöffnungen zukunftsfest machen – Mehr Freiräume für Bezirke und Verbindung mit lokalen Events

 

Für viele Einzelhändler und Gewerbetreibende werden verkaufsoffene Sonntage wegen des härter werdenden Wettbewerbs mit dem Onlinehandel immer wichtiger. Einige Städte haben das bereits erkannt... 


Antrag: Heinrich-Hertz-Turm für Hamburg sichern

 

Die Sanierung und Wiedereröffnung des Heinrich-Hertz-Turms ist seit Jahren ein Herzensanliegen vieler Hamburgerinnen und Hamburger. Privates Engagement und die in 2016 durch den Bund in Aussicht gestellten Zuschüsse lassen nun endlich die Hoffnungen einer Wiederbelebung des Turms realistisch erscheinen... 


Antrag: Sportstadt Hamburg – Den Sport zum integralen Bestandteil der Bauplanung erheben

 

Sport und Bewegung gewinnen bei der Schaffung nachhaltiger, nutzungsgemischter Stadt- und Quartiersstrukturen zunehmend an Bedeutung. Die wohnortnahe Versorgung mit Sporträumen ist ein unverzichtbarer Bestandteil einer nachhaltigen Planung von lebenswerten Quartieren...


Antrag: Mathematikunterricht: Was Hamburgs Schulen wirklich brauchen

 

Stimmen wie die des Bankenverbandschefs Marcus Vitt häufen sich: Dieser forderte kürzlich, das Hamburger Schulsystem gehöre „auf den Prüfstand. Wo Abitur draufsteht, muss auch Abitur drin sein... 


Antrag: Türkischen Konsulatsunterricht in Hamburg unverzüglich unter staatliche Kontrolle stellen!

 

Im laufenden Schuljahr findet an 58 staatlichen Schulen in Hamburg ein sogenannter türkischer Konsulatsunterricht statt. Insgesamt 851 Schüler werden dort in ihrer Mut- tersprache und in Heimatkunde unterrichtet... 


Antrag: Innovative Modellprojekte im Hamburger Justizvollzug endlich voranbringen

 

Der gesellschaftliche Wandel im Zuge der fortschreitenden technischen Weiterentwicklung, wie Digitalisierung, aller Lebensbereiche kann auch am Justizvollzug in Hamburg nicht unbeachtet vorbeigehen. Es ist insofern an der Justizbehörde, diesem Prozess Rechnung zu tragen und die Vollzugsgestaltung entsprechend anzupassen, fortzuentwickeln und zu modernisieren... 


Antrag: Attraktive Quartiere ermöglichen – Sonntagsöffnungszeiten flexibilisieren

 

Die in Hamburg gültigen Regelungen zu den Sonntagsöffnungszeiten werden den Ansprüchen einer modernen Gesellschaft nicht mehr gerecht. So sind die Anforderungen an die Genehmigung von verkaufsoffenen Sonntagen inzwischen so komplex, dass viele Händler aus Angst vor den bürokratischen Hürden davon Abstand nehmen. Darunter leiden alle Beteiligten... 


Antrag: Wohneigentumsbildung durch Grunderwerbsteuerfreibetrag erleichtern

 

Die Schaffung von Wohneigentum stand in der Bundesrepublik Deutschland praktisch von Beginn an auf der politischen Agenda. Dennoch ist Deutschland weiterhin ein Land der Mieter. Mit 45,5 Prozent ist die Eigentumsquote im europäischen Vergleich schwach ausgeprägt... 


Antrag: Die Geschäftsstellen der Hamburger Justiz attraktiver gestalten

 

Um eine effizientere Justiz gewährleisten zu können, ist das Personal in den Geschäftsstellen von zentraler Bedeutung. Dazu gehören Justizfachangestellte und Servicekräfte wie Justizsekretäre/-innen. Allerdings schränken deren hohe Krankenstände die Arbeitsfähigkeit der Hamburger Justiz ein... 


Antrag: Tanzverbot endlich abschaffen!

 

In Hamburg gilt am Karfreitag ein Tanzverbot. Gemäß § 4 der Hamburger Feiertagsverordnung dürfen demnach zwischen zwei Uhr morgens bis zwei Uhr des Folgetages keine Veranstaltungen stattfinden, die den ernsten Charakter des Tages nicht wahren... 


Antrag: Hamburg zur Kulturmetropole für alle machen – Freier Eintritt in staatliche Museen

 

In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung und Unsicherheiten über Fakten nehmen Museen als Einrichtungen für die Vermittlung von Wissen eine besonders wichtige Rolle ein. Ein wesentliches Ziel der Kulturpolitik sollte es sein, möglichst vielen Menschen Zugang zu diesen Angeboten und Teilhabe am kulturellen Leben zu ermöglichen... 


Antrag: Bürokratieabbau – Normenkontrollrat in Hamburg einrichten

 

Um die Belastung der Hamburger Wirtschaft mit Bürokratiekosten zu minimieren, ist die Einführung eines Normenkontrollrates in Hamburg eine Option. Ziel muss es sein, unnötige Kosten und bürokratische Hürden bereits bei der Schaffung neuer und der Änderung bestehender Regelungen soweit wie möglich zu vermeiden... 


Antrag: Reform der Grundsteuer – Teures Bürokratiemonster verhindern, Metropolregionen nicht zusätzlich belasten

 

Nach einem entsprechenden Urteil des Bundesfinanzhofs, jedoch im „vorauseilenden Gehorsam“ gegenüber noch anhängiger Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, hatten die rot-grünen beziehungsweise schwarz-grünen Landesregierungen von Niedersachsen und Hessen dem Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Reform der Grundsteuer vorgelegt... 


Antrag: Information der Bürgerschaft über Kaufinteresse an der HSH Nordbank

 

Gemäß Auflage der EU-Kommission müssen die Länder Hamburg und Schleswig- Holstein bis Ende Februar 2018 mindestens 75 Prozent ihrer Anteile an der HSH Nordbank verkaufen...


Antrag: Einholung eines Drittgutachtens zur Bewertung des von der hsh portfoliomanagement AöR übernommenen Schiffskreditportfolios

 

Zum 30. Juni 2016 wurden von der hsh portfoliomanagement AöR notleidende Schiffskredite der HSH Nordbank im ursprünglichen Buchwert von knapp 5 Milliarden Euro „exposure at default“ (EAD) aufgekauft... 


Antrag: WLAN und Bildungscloud für alle Hamburger Schulen!

 

Das Senatsprogramm zur Medienkompetenzförderung an Schulen aus dem Jahr 2013 (Drs. 20/7358) beschreibt viele Handlungsfelder, ist jedoch in Teilen nicht oder nur unzureichend umgesetzt (vergleiche Anfrage der FDP-Fraktion, Drs. 21/1806)... 


Antrag: Hamburg braucht die schnelle Fahrrinnenanpassung – Senat muss verloren gegangenes Vertrauen in die Hamburger Politik zurückgewinnen

 

Der Hamburger Hafen befindet sich in einer schwierigen Situation: Die bisher ausgebliebene Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe belastet den Standort. Aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag geht hervor, dass sich die Koalitionspartner über die Notwendigkeit einer weiteren Elbvertiefung uneinig sind... 


Antrag: Rehabilitierung der nach § 175 StGB verfolgten Homosexuellen zügig vorantreiben!

 

Geschätzte 50.000 Männer sind von Gerichten der Bundesrepublik allein in der Zeit von 1949 und 1969 nach § 175 StGB verurteilt worden. In den weiteren Jahren bis zur Streichung des Paragrafen 1994 wurden weitere rund 3.500 Männer verurteilt. Diese staatliche Verfolgung aufgrund einer sexuellen Orientierung stellt eine besonders schwere Diskriminierung dar, denn sie hatte weitreichende Folgen für das Zusammenleben der Gesellschaft... 


Antrag: Sanierungsfonds Hamburg 2020 – Sanierung der Hamburger Sternwarte in Bergedorf sicherstellen

 

Anfang des 20. Jahrhunderts entstand in Bergedorf eine der modernsten Sternwarten Europas. Noch heute ist das Gebäudeensemble mit seiner instrumentellen Ausstattung fast vollständig im Originalzustand erhalten. Die Hamburger Sternwarte in Bergedorf dokumentiert daher wie kaum eine andere Sternwarte die Entwicklung der Teleskoptechnik in den astronomischen Wissenschaften... 


Antrag: Straßenmarkierungen nur an Gefahrstellen

 

Der Senat überzieht Hamburgs Straßen mit zahlreichen farblichen Markierungen. Damit sollen unter anderem Radfahrer geschützt werden. Viele dieser Markierungen sind jedoch verwirrend und führen in ihrer Häufung zu einer Reizüberflutung, sodass wirkliche Gefahrstellen Autofahrern nicht mehr auffallen... 


Antrag: Stopp des Ankaufs fauler Kredite der HSH Nordbank durch die Steuerzahler

 

Der schöne Schein einer Reduzierung der Verschuldung des Kernhaushalts trügt. Denn in Wahrheit sind die „echten“ Schulden der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) im Jahr 2016 im Rahmen der Rettung der HSH Nordbank massiv angestiegen... 


Antrag: Bargeld ist Freiheit – Einführung einer Bargeldobergrenze verhindern

 

Die Große Koalition in Berlin plant die (europaweite) Einführung einer sogenannten Bargeldobergrenze. Damit sollen Zahlungen von mehr als 5.000 Euro nur noch bargeldlos, mithin auf digitalem Wege, erfolgen dürfen. Ein erster Schritt auf dem Weg dorthin war die im Februar 2016 noch selbst aus EZB-Direktoriumskreisen kritisierte, Anfang Mai 2016 dann dennoch durch die EZB verkündete Einstellung der Neuproduktion von 500-Euro-Scheinen ab Ende 2018... 


Antrag: Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Gerichte (Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018)

 

Die Situation in der Hamburger Justiz ist nach wie vor angespannt. Bisher schafft der vom Senat eingerichtete Stellenpool keine langfristige Lösung für die Situation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft. Die wenigen neu geschaffenen Stellen haben nicht die erhoffte Entlastung gebracht... 


Antrag: Hamburgs Unternehmensbeteiligungen reduzieren, verschlanken und besser kontrollieren (Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018)

 

Der rot-grüne Senat verliert zunehmend Übersicht und Kontrolle über das stetig wachsende Dickicht städtischer Unternehmensbeteiligungen. Eine sachgerechte Unternehmenssteuerung fällt ihm auf allen Ebenen offenbar immer schwerer... 


Antrag: Kontaminierte Flächen nutzbar machen – Hamburg muss seine Anstrengungen verstärken (Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018)

 

Angesichts des großen Bedarfs an gut gelegenen Flächen für den Wohnungsbau sowie an Flächen für die Neuansiedlungen von Gewerbe ist eine Aktivierung von brachgefallenen Flächen für eine ressourcenschonende Stadtentwicklung essenziell... 


Antrag: Verkehrsinfrastruktur effizienter nutzen (Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018)

 

Die Zahl an zugelassenen Fahrzeugen in Hamburg steigt seit Jahren kontinuierlich an. Zahlreiche Pendler und Durchgangsverkehre erhöhen die Auslastung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur zusätzlich. Die Folgen sind für jeden tagtäglich ersichtlich: Hamburg steht im Stau... 


Antrag: Den Hafen aus der Krise führen – Hafeninfrastruktur zukunftsfähig machen (Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018)

 

Der Hamburger Hafen ist als Universalhafen mit moderner Industrieansiedlung ein wichtiger Standortfaktor für die Metropolregion und das Hafenhinterland. Zudem ist er der größte deutsche Seehafen und trägt mit einer Wertschöpfung von über 20 Milliarden Euro sowie einem jährlichen Steueraufkommen von circa 800 Millionen Euro entscheidend zum Wohlstand der Stadt Hamburg bei... 


Antrag: Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung transparent gestalten (Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018)

 

 

Der Integrierten Stadtteilentwicklung kommt im Hinblick auf den Erhalt der sozialen Balance in unserer Stadt eine große Bedeutung zu. Das Rahmenprogramm Integrierte Stadtentwicklung (RISE) ist dabei das von der Bürgerschaft beschlossene übergeordnete Arbeitsprogramm des Senats... 


Antrag: IFB-Wohnungsbau – Anstrengungen verstärken statt Ziele absenken                                         (Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018)

 

 

Die Investitions- und Förderbank Hamburg (IFB) fördert eine Vielzahl an öffentlichen und privaten Vorhaben und unterstützt so die Freie und Hansestadt Hamburg bei der Erreichung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ziele. Eine der wichtigsten Aufgaben ist dabei die Unterstützung von Bevölkerungsgruppen mit geringem und mittlerem Einkommen durch die Wohnungsbauförderung... 


Antrag: Nachbarländer an Krankenhausinvestitionen beteiligen (Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018)

 

 

Im Haushaltsentwurf des Senats sollen in den Jahren 2017 und 2018 die Krankenhausinvestitionsmittel von 89,5 (Fortg. Plan 2016) auf jährlich 94,5 Millionen Euro erhöht werden... 


Antrag: Freie Szene stärken – „Kampf der Künste“ unterstützen! (Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018)

 

 

Die freie Szene ist außerordentlich wichtig, da sie kreative Kulturarbeit leistet und die Stadt bereichert. Hamburg ist eine Hochburg der freien Szene, allerdings wandern immer mehr Darsteller und Organisationen nach Berlin ab, da die Rahmenbedingungen dort besser sind... 


Antrag: Private Spenden unterstützen – Kulturfonds für Hamburg schaffen (Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018)

 

 

Eine vielfältige und lebendige Kulturszene ist für Hamburg als Wirtschafts- und Tourismusstandort von grundlegender Bedeutung. Darüber hinaus erfüllen die vielen Institutionen wichtige Funktionen in den Bereichen Stadtentwicklung, Sozialpolitik, Integrations- und Bildungsarbeit... 


Antrag: Denkmalschutz transparenter gestalten! (Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018)

 

 

Die Anzahl der Denkmale (Kennzahl B_251_03_003 „Anzahl Denkmalwertbegründungen“) wird laut Senat wie folgt definiert: „Die zugrunde liegende Definition von Denkmalen war und ist die im Denkmalschutzgesetz, Paragraf 4 vorgegebene.“... 


Antrag: IT-Kosten und Personal der BWFG (Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018)

 

 

Die Verwaltungskosten der BWFG sind deutlich zu hoch. Im Vergleich mit anderen Bundesländern, insbesondere Berlin, leistet sich die BWFG einen vergleichsweise großen Verwaltungsapparat... 


Antrag: BAföG-Millionen in die Hochschulen (Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018)

 

 

Seit dem Haushaltsjahr 2015 übernimmt der Bund die vollständige Verantwortung für die Finanzierung des BAföG für Schüler und Studierende. Diese Regelung entlastet den Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg um rund 38 Millionen Euro, wovon auf den Etat der Behörde für Wissenschaft und Forschung rund 30 Millionen Euro entfallen... 


Antrag: Verwaltungsleiter für mehr Schulen! (Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018)

 

 

Lehrer müssen in immer größerem Ausmaß Verwaltungstätigkeiten und andere Aufgaben übernehmen, die nicht direkt in Zusammenhang mit der pädagogischen Arbeit stehen. Das führt dazu, dass sie immer weniger Zeit für ihre Hauptaufgabe haben – guten Unterricht zu gestalten, der eine hohe Qualität aufweist und die Schüler individuell fördert... 


Antrag: Transparenz über Unterrichtsausfall und fachfremd erteilte Schulstunden herstellen! (Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018)

 

 

Wenn Schulunterricht nicht wie geplant stattfindet, ist das sehr kritisch. Denn damit wird den Kindern und Jugendlichen wertvolle Zeit genommen, in der sie eigentlich lernen könnten und sollten. Es gibt dabei unterschiedliche Gründe für den Ausfall des regulären Unterrichts... 


Antrag : Doppelbesetzung in Inklusions-Klassen sicherstellen! (Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018)

 

 

Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache oder emotional-soziale Entwicklung (LSE) stellen die Stadtteilschulen immer wieder vor immense Herausforderungen. Daher ist es dringend erforderlich, die Stadtteilschulen für diese Aufgaben zu stärken... 


Antrag: Qualitativ hochwertige und moderne Resozialisierung sicherstellen – Sozialnetzkonferenzen in Hamburg einführen                                       (Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018)

 

 

Ein neuer zielführender Ansatz für eine moderne und effektive Resozialisierungspolitik ist die Einführung von sogenannten Sozialnetzkonferenzen. Gemeinsam an einem Tisch erörtern Täter, Angehörige, Justiz und Therapeuten individuelle Lösungsmöglichkeiten und realistische Schritte zur Bewältigung der Resozialisierung... 


Antrag: Qualität in der Resozialisierung durch innovative Ansätze verbessern                                          (Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018)

 

 

Um die Befähigung zu einem selbstbestimmten und straffreien Leben geht es bei der Resozialisierung. Viele Strafgefangene benötigen hierzu besondere Hilfe, die nicht nur im Gefängnis beginnen muss, sondern nach der Entlassung fortgeführt werden soll. Hierzu ist die Bewährungshilfe mit ausreichend Mitteln auszustatten... 


Antrag: Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Gerichte (Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018)

 

 

Die Situation in der Hamburger Justiz ist nach wie vor angespannt. Bisher schafft der vom Senat eingerichtete Stellenpool keine langfristige Lösung für die Situation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft. Die wenigen neu geschaffenen Stellen haben nicht die erhoffte Entlastung gebracht... 


Antrag: Stärkung von Datenschutz- und Informationsfreiheitsthemen im schulischen Bereich      (Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018)

 

Hamburgs Kinder und Jugendliche wachsen in einer zunehmend digitalisierten Welt auf. Smartphones, Internet und Co. gehören heute völlig selbstverständlich zu ihrem Alltag. Auch an den Schulen soll die Digitalisierung des Unterrichts weiter voranschreiten...