Liberale Änderungen für mehr bezahlbaren Wohnraum

Anlässlich der Aktuellen Stunde zur Mieten- und Wohnungspolitik erklärt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jens P. Meyer:

„Eine aktuelle Studie belegt, dass das Regulierungsmonster Mietpreisbremse nahezu wirkungsvoll verpufft. Weder hat der Staat mit seiner Regulierungswut bislang den Preisanstieg auf dem angespannten Wohnungsmarkt in den Griff bekommen, noch entsteht durch immer mehr Vorschriften neuer Wohnraum. Auch linken Enteignungsphantasien müssen wir entschieden entgegentreten. Wir brauchen endlich konkrete Maßnahmen und liberale Änderungen für mehr bezahlbaren Wohnraum: Bauflächen, schlanke Genehmigungsprozesse, Kostenreduzierung durch Reduzierung gesetzlicher Auflagen und einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.“