Graffiti-Kunst fördern, Schmierereien ahnden

Anlässlich der Aktuellen Stunde ‚Verwahrlosung von Stadt und Gesellschaft‘ erklärt Jens P. Meyer:

 

„Wir Freie Demokraten unterstützen den Ansatz, Graffiti-Kunst in öffentlichen Räumen zu fördern. Verwahrlosung von Stadt und Gesellschaft an Graffitis festzumachen, ist ein völlig konstruierter Zusammenhang. Die im AfD-Antrag geforderten ‚Meldestellen für Schmierereien‘ gibt es längst in Form von Polizeirevieren, auf denen Anzeigen wegen Sachbeschädigung erstattet werden können. Viel entscheidender ist, dass die Aufklärung immer schlechter gelingt, und dafür ist der Senat verantwortlich. Offenkundig ist Rot-Grün damit überfordert, Bürger ausreichend vor Straftaten zu schützen, Taten aufzuklären und die Justiz so auszustatten, dass eine schnelle und effektive Verurteilung von Straftätern möglich ist. Hier muss Rot-Grün endlich mehr Verantwortung für unsere Stadt und ihre Einwohner übernehmen.“