Aktionismus stoppen, Bürokratie abbauen, Wohnraum schaffen

Anlässlich der Aktuellen Stunde ‚Ausübung von Vorkaufsrechten‘ erklärt Jens P. Meyer:

 

„Der Senat setzt sich mit der angekündigten Ausübung des Vorkaufsrechts über geltende Gesetze hinweg. Das Baugesetzbuch schließt die Ausübung von Vorkaufsrechten aus, wenn das Grundstück planrechtlich korrekt bebaut wurde und das Gebäude keine Missstände und Mängel aufweist. Beides liegt im konkreten Fall auf St. Pauli nicht vor. Es bleibt abzuwarten, wann ein Gericht dieses unzulässige Treiben überprüft und korrigiert. Das Vorgehen von Rot-Grün mit immer neuen Vorschriften und Reglementierungen treibt private Grundeigentümer erst dazu, ihre Immobilien an so genannte ‚Heuschrecken‘ zu veräußern, anstatt sie selbst weiter solide zu bewirtschaften. Anstatt in einem Fall kurzfristige Schlagzeilen zu produzieren, muss der Senat endlich durch weniger Bürokratie für zusätzlichen Wohnraum sorgen, um Druck aus dem angespannten Markt zu nehmen.