Parlament darf beim Elbtower nicht ‚angeschwärzt‘ werden

Anlässlich des Senats-Vorgehens beim geplanten Elbtower erklärt Jens P. Meyer:

 

„Der Elbtower ist ein spannendes Projekt, das eine Chance und Bereicherung für Hamburg werden kann. Umso unverständlicher ist die Art und Weise, mit der der Senat und die ihn tragende rot-grüne Koalition versuchen, das Projekt ohne angemessene Befassung des Parlaments durchzusetzen. Nach vier Monaten legt uns der Senat den Kaufvertrag vor, der an entscheidenden Stellen geschwärzt ist, und verlangt unter Hochdruck unsere Zustimmung. Selbst der Landesdatenschutzbeauftragte sieht in der Schwärzung einen möglichen Verstoß gegen das Transparenzgesetz. Hier wird das Parlament hinters Licht geführt und das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung ausgehebelt. Der Senat sollte keine Furcht vor einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Projekt in den Ausschüssen und im Parlament haben, denn dort müssen die Pläne debattiert werden, um den Elbtower demokratisch zu legitimieren und möglichen Schaden von der Stadt abzuwenden.“