Statt Gängelung lieber schneller bezahlbaren Wohnraum schaffen

Zur geplanten Anpassung des Wohnraumschutzgesetzes erklärt Jens P. Meyer:

 

„Wie so oft versucht der Senat auch hier, eine aktuelle Entwicklung einzudämmen und regiert damit an den Lebenswirklichkeiten der Menschen vorbei. Angesichts des geringen prozentualen Anteils, bei dem durch dauerhafte Ferienvermietung Wohnungen dem Markt entzogen werden, wird hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Die Regelung trifft vor allem diejenigen, die versuchen, durch zeitweise Überlassung ihrer Wohnung ihre hohen Mietbelastungen zu kompensieren. Anstatt diese Mieter zu schützen, drängt sich der Verdacht auf, dass die Gesetzesanpassung aus rein fiskalischen Erwägungen erfolgt: Jeder, der seine Wohnung auch nur kurzzeitig anderen entgeltlich überlässt, gerät ins Visier der Steuerbehörden. Der Senat sollte stattdessen die neu geschaffenen personellen Ressourcen besser nutzen, um neue Wohnungen schneller zu genehmigen und so bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“