Gericht legt handwerkliche Fehler des Senats offen

Zur Entscheidung des Landgerichts Hamburg, wonach die Mietpreisbremse aus dem Jahr 2015 nicht anwendbar ist, erklärt Jens P. Meyer:

 

„Die Mietpreisbremse ist und bleibt aus unserer Sicht das falsche Instrument. Sie ist ein zahnloser Tiger, der den Menschen ein Gefühl von Sicherheit geben soll. Doch die Realität sieht anders aus, denn dass die Mietpreisbremse nicht wirkt, wissen wir schon lange. Die Entscheidung des Hamburger Landgerichts ist eine Blamage für den rot-grünen Senat, weil sie die handwerklichen Fehler und die mangelhafte Umsetzung der Verordnung offenlegt. Auch die von der Großen Koalition im Bund versprochene Verschärfung der Mietpreisbremse wird nicht zu sinkenden Kosten, sondern zu mehr Bürokratie und Misstrauen zwischen Mietern und Vermietern führen. Wir brauchen stattdessen endlich eine sinnvolle und realitätsanerkennende Wohnungsbaupolitik, ein zeitgemäßes Planrecht sowie einen Abbau überbordender Vorschriften und gesetzlich verordneter Kostentreiber.“