Paragraf-5-Scheine schaffen keine Wohnungen

Zur Ankündigung des Senats, die Einkommensgrenzen zur Erlangung eines ‚Paragraf-5-Scheins‘ anzuheben, erklärt Jens P. Meyer:

 

„Nur weil der Senat die Einkommensgrenzen zur Berechtigung eines Paragraf-5-Scheins anheben will, steht insbesondere Beziehern geringer Einkommen keine einzige Wohnung zusätzlich zur Verfügung. Es wird lediglich die Gruppe der ‚Bedürftigen‘ vergrößert. Anstatt bei der Wohnungsförderung einen Paradigmenwechsel einzuleiten und von der Objektförderung von Sozialwohnungen auf eine Subjektförderung der entsprechenden Personen zu wechseln, setzt der rot-grüne Senat seine Schaufensterpolitik fort. Damit verpasst er ein weiteres Mal die Gelegenheit, der Stigmatisierung von Sozialwohnungsberechtigten entgegenzuwirken.“