Neue Vorschriften senken keine Mieten

Zur sozialen Erhaltungsverordnung für Eimsbüttel/Hoheluft-West/Stellingen-Süd erklärt     Jens P. Meyer:

 

„Der Senat fährt bei seiner Wohnungsbaupolitik weiterhin mit angezogener Handbremse. Nun feiert Rot-Grün die Ausweitung der sozialen Erhaltungsverordnung für den ohnehin schon überhitzten Wohnungsmarkt. Dabei ist diese genau wie die Mietpreisbremse reine Symbolpolitik, die keinen zusätzlichen Wohnraum schafft, sondern Nachverdichtung und Sanierung verhindert. Wenn der Senat nun – wie angekündigt – auch Altona-Nord unter die sozialistische ‚Käseglocke‘ stecken will, werden auch diesem beliebten Stadtteil Zukunftsperspektiven genommen. Damit Mieten sinken, braucht es keine neuen Vorschriften. Vielmehr müssen Kostentreiber im Wohnungsbau endlich abgeschafft werden. Hamburgs beliebteste Stadtteile werden nicht ohne Nachverdichtung und Dachausbau auskommen. Diese Potenziale darf der Senat nicht weiter ignorieren.“