Rehabilitierung verfolgter Homosexueller endlich umsetzen

Zu einem Antrag der FDP-Fraktion "Rehabilitierung der nach § 175 StGB verfolgten Homosexuellen zügig vorantreiben!", der in der heutigen Bürgerschaftssitzung debattiert wird, sagt Jens P. Meyer:  

 

„Allein in Hamburg sind in den Jahren 1945-1994 etwa 2.300 Männer wegen Homosexualität nach § 175 StGB verurteilt worden. Wegen ihrer sexuellen Orientierung wurden noch im Jahr 1994 zehn Männer von der Hamburger Polizei als ,Täter‘ ermittelt. Bundesweit sind schätzungsweise 50.000 Männer auf Grundlage des menschenverachtenden ´Schwulenparagraphen´ verurteilt worden. Die Opfer dieses systematischen, staatlichen Unrechts müssen endlich umfassend rehabilitiert werden. Das ist nicht nur eine moralische Verantwortung, sondern auch eine rechtliche Pflicht, wie ein aktuelles Gutachten zeigt.

Der momentan auf Bundesebene diskutierte Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium bietet hierzu eine vernünftige Grundlage. Besonders zu begrüßen ist der vereinfachte Nachweis einer Haftstrafe durch eine eidesstattlichen Erklärung.

Jedoch ist das geplante Angebot einer geringen Einmalentschädigung für die erlittenen Haftjahre und die nachträgliche gesellschaftliche Stigmatisierung unserer Ansicht nach zu wenig. Die Opfer sollten zumindest die Wahl haben, ob sie alternativ nicht eine Rente nach Vorbild der SED-Opfer-Pension erhalten. Die FDP-Fraktion fordert den rot-grünen Senat deshalb auf, hier die Initiative im Bundesrat zu ergreifen.

Darüber hinaus muss Hamburg sich seiner eigenen Verantwortung stellen: Auch Hamburger Behörden und Gerichte haben in tausenden Fällen Unrecht getan und gesprochen. Das muss endlich umfassend aufgearbeitet werden.“

 

Den FDP-Antrag finden Sie hier, Berichte zu dem Thema von LiSL hier und von Blu hier.