Auswirkungen staatlicher Eingriffe auf Wohnkosten transparent machen

Zum Antrag der Regierungskoalition „Hamburg braucht innovative Konzepte für frei finanzierte und bezahlbaren Wohnungsbau" sagt  Jens P. Meyer: 

 

„Seit mehreren Jahren fordern wir Freien Demokraten, dass die Vorschriften am Bau auf ihre Wirksamkeit hin geprüft werden. Der von der Regierungskoalition vorgelegte Antrag leistet hierzu aber keinerlei Mehrwert.

 

Die Stadt könnte der Empfehlung der Architektenkammer folgend mehr Bauland für Wohnungsbau ausweisen oder endlich einmal die Vielzahl an Auflagen prüfen, die als Kostentreiber beim Bau fungieren.

Stattdessen gibt sich der Senat ein planwirtschaftliches Feigenblatt, in dem er der Wohnungswirtschaft Preissenkungen um ganze 30 Prozent vorschreiben will und im gleichen Atemzug mit zusätzlichen energetischen Vorschriften und Ideologie getriebenen Gründächern verteuert.

Wir begrüßen den allgemeinen Vorstoß, die Kostentreiber beim Wohnungsbau zu identifizieren. In unserem beiliegenden Antrag fordern wir eine verpflichtende Folgenkostenabschätzung für alle gesetzlichen Verordnungen und Vorschriften, um die Auswirkungen staatlicher Eingriffe auf die Wohnkosten transparent zu machen.“

 

Den Artikel vom NDR finden Sie hier.