Mietpreisbremse verschärft Situation auf dem Wohnungsmarkt

Zu den aktuellen Zahlen des DIW zur Mietsteigerungen seit Einführung der Mietpreisbremse erklärt Jens P. Meyer:

 

"Die vom DIW veröffentlichten Zahlen bestätigen unsere Befürchtungen, die wir seit Einführung der Mietpreisbremse immer wieder prognostiziert haben. Anstatt den Mietwohnungsmarkt zu entlasten, verschärft sie die Situation weiter. Die Mietpreisbremse ist schon deshalb ungeeignet, weil nicht Geringverdiener profitieren, sondern Menschen, die auch mehr für ihre Miete ausgeben könnten. Schließlich entscheidet nicht die SPD über die Vergabe von Wohnungen, sondern der Vermieter - und der wählt meist den solventeren Mieter. 

 

Die Ergebnisse der DIW-Analyse zeigen allerdings auch, weshalb sich der rot-grüne Senat bis heute vor der Erstellung eines Gutachtens zu den Auswirkungen der Mietpreisbremse auf den Hamburger Wohnungsmarkt gedrückt hat. Die Wahrheit will man schlicht nicht wahrhaben. Nach dem Motto: Was ich nicht sehe, das gibt es auch nicht. Die zuständige Senatorin Stapelfeldt stochert so nur weiter im Wohnungsbaunebel. 

 

Die SPD sollte sich eingestehen, dass die Mietpreisbremse auf ganzer Linie gescheitert ist und dieses Instrument aus der sozialistischen Mottenkiste abschaffen. Stattdessen wären politische Maßnahmen vor Ort zur Senkung der Mietnebenkosten wesentlich sinnvoller, wie etwa bei den Gebühren für Wasser, Abwasser oder die Müllbeseitigung.“