Entscheidung über den Verkauf des Cityhofs – Schlussakt im Senatstheater

Jens P. Meyer erklärt zum ersten Debattenpunkt der Aktuellen Stunde in der morgigen Sitzung der Bürgerschaft "Die Zukunft der City-Hochhäuser: Denkmalschutz nach Gutsherrenart“ sowie zur Beantragung einer namentlichen Abstimmung über die dazugehörige Drucksache 21/2904: 

 

„Schlussakt im Senats-Theater um den Cityhof: Während Bürgermeister Scholz offene Briefe und Stellungnahmen von Experten ignoriert und dem Denkmalschutzamt einen Maulkorb verpasst, bagatellisieren die Grünen die kolossale Vernichtung „grauer“ Energie, der mit dem Abriss der Stahlbetonkonstruktion einhergeht. Gleichzeitig setzt Oberbaudirektor Walter das frisch gekürte                               UNESCO-Weltkulturerbes aufs Spiel.

Und während Senator Tschentscher den Abriss ohne jegliche Rechtsgrundlage bereits vollmundig ankündigt, versucht der Senat die Bürgerschaft zu einer Marionette zu degradieren, die diese durchsichtige Inszenierung aus dem Zuschauerraum abnicken soll.

Diesem, einem Parlament unwürdigen Kasperle-Theater, werden wir Freie Demokraten Einhalt gebieten und den Cityhof, seinem städtebaulichen und zeithistorischen Wert entsprechend, zu Beginn der aktuellen Stunde debattieren. Zudem beantragt die FDP-Fraktion eine namentliche Abstimmung über den Verkauf des Cityhof-Areals. Nun muss jeder Abgeordnete zeigen, ob er seinem Gewissen oder dem Fraktionszwang verpflichtet ist."