Klageverfahren gegen Flüchtlingsunterkünfte 

Jens Meyer zu den Klagen gegen Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt:

 

Hamburg sind bisher Kosten in Höhe von 133.000 Euro durch Klageverfahren gegen Flüchtlingseinrichtungen entstanden. Allein für Klagen gegen SOG-Maßnahmen belaufen sich die bisherigen Verfahrens- und Anwaltskosten auf 127.000 Euro, unabhängig davon, ob das Urteil zugunsten der Kläger oder der Stadt ausfiel. Von 18 abgeschlossenen Verfahren richteten sich 15 gegen Folgeeinrichtungen bzw. öffentlich rechtliche Unterbringung, also vornehmlich gegen EInrichtungen, die nicht als kurzfristige Notunterkünfte geschaffen werden, sondern mittel- bis langfristigen Charakter haben.

 

Jennyfer Dutschke, flüchtlingspolitische Sprecherin der FDP-Bürgerschaftsfraktion: "Die Eilansiedlung von Flüchtlingsunterkünften auf der Grundlage von Polizeirecht erweist sich als teurer Flop: Überall wehren sich Bürger, der Steuerzahler muss hohe Prozesskosten tragen. Die FDP verlangt, das Rot-Grün Folgeunterkünfte nicht auf Polizeirechtsgrundlage plant."

 

Jens Meyer, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion: "Der Konfrontationskurs von Rot-Grün gegen die Anwohner neuer Flüchtlingsunterkünfte muss aufhören und durch Dialog, Rücksichtnahme und Kooperation mit den Bezirken ersetzt werden. Wir brauchen eine starke Durchmischung der Flüchtlingsquartiere mit anderen sozialen Gruppen, um eine Ghettoisierung zu vermeiden und erfolgreiche Integration zu ermöglichen."