Oberbillwerder – schlechte Kommunikation und Planung 

Jens P. Meyer zu seiner kleinen Anfrage "Drs. 21/2408, Oberbillwerder – Vorortsiedlung auf Kosten der Umwelt und Landwirtschaft“: 


„Die Flüchtlingskrise geht weiter und weiter – und immer noch agiert Rot-Grün im Ausnahmemodus. Anstatt mit den betroffenen Anwohnern, Landwirten und Pächtern frühzeitig Gespräche zu führen, bleibt es bei vagen Ankündigungen. Statt ökologisch sinnvolle, wirtschaftlich zumutbare und sozial verträgliche Lösungen zu suchen, bleibt es bei Absichtserklärungen. 

Weder werden konkrete Ausgleichsflächen benannt, noch besteht Planungssicherheit für die betroffenen Pächter, deren Verträge bereits 2016 enden. Rot-Grün gibt sogar zu, noch nicht mal mit den Betroffenen gesprochen zu haben. 

Das ist unzumutbar für die Bürger und eine politische Bankrotterklärung. Vernünftige Stadtentwicklung braucht zeitlichen Vorlauf, Information und Kommunikation. Die FDP-Fraktion fordert Rot-Grün auf erstrecht nach dem gescheiterten Olympiareferendum auf die Menschen zu zugehen. Flüchtlingsansiedlung nach Gutsherrenart wird sonst scheitern."


Den ganzen Artikel aus der Bild Zeitung finden sie hier.