Mietpreisbremse versagt, Mietenspiegel fragwürdig

Jens P. Meyer zum Hamburger Mietenspiegel 2015:

 

„Der Anstieg des Hamburger Mietenspiegels um mehr als sechs Prozent in nur zwei Jahren beweist vor allem eines: Die wachsende Überregulierung des Wohnungsmarktes durch Rot-Grün muss von Hamburger Bürgern teuer bezahlt werden.

Darüber hinaus steht zu befürchten, dass der neue Mietenspiegel den Anforderungen eines qualifizierten Steuerungsinstruments nicht mehr entspricht und die Lage auf dem Wohnungsmarkt aus politischen Motiven verzerrt dargestellt wird. Ansatzpunkte dafür sehen wir in der hohen Anzahl von Genossenschaftsmieten, die sich als Kostenmieten gravierend von den ortsüblichen Marktpreisen unterscheiden. Insbesondere die SAGA/GWG hat durch ihren großen Wohnungsbestand erheblichen Einfluss auf die ,ortsübliche Vergleichsmiete‘. Das erschwert die Arbeit privater Vermieter und senkt die Bereitschaft in Wohnraum zu investieren. Eine Dämpfung des Mietenanstiegs wird es so nicht geben.

Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass etwa die Hälfte der Mietdaten aus den Erhebungsbögen der Vermieter- und Mieterbefragungen ausselektiert wurden und nicht in den Mietenspiegel einfließen. Sollte sich dies als richtig erweisen, wird die Aussagekraft des Mietenspiegel weiter gesenkt. In jedem Fall hat die Mietpreisbremse jetzt schon versagt. 

Die FDP-Fraktion fordert, die Kriterien für einen qualifizierten Mietenspiegel zu überprüfen und stellt heute dazu eine Anfrage an den Senat.“


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