Ideologische Anti-Autofahrerpolitik stoppen

Jens P. Meyer, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft und Abgeordneter aus Eimsbüttel, zur Antwort des Senats auf eine Anfrage des FDP-Verkehrspolitikers Dr. Wieland Schinnenburg In Sachen Vernichtung von Parkplätzen vor dem Bezirksamt Eimsbüttel:

 

„Das Bezirksamt Eimsbüttel ist ein schlimmes Beispiel dafür, wie die Servicequalität eines Hamburger Amtes absichtlich immer weiter verschlechtert wird: Die rund 247.000 Bewohner von Eimsbüttel erleben schon lange die Schließung von Kundenzentren, immer längere Wartezeiten für Terminvereinbarungen und eine magere Parkraumsituation vor dem Bezirksamt. Jetzt werden 16 Kfz-Parkplätze in unmittelbarer Nähe zum Bezirksamt vernichtet, angeblich weil nur so Raum für Zweirad-Parkplätze geschaffen werden könne. Schon ein oberflächlicher Blick auf die Situation um die Grindel-Hochhäuser und das Bezirksamt Eimsbüttel zeigt: Das ist Unfug. Die gute Idee, mehr Stellplätze für Fahrräder oder Motorräder zu schaffen, hätte auf den zahlreichen Freiflächen auch ohne Autoparkplatz-Vernichtung angegangen werden können. Rot-Grün hat auch hier wieder mal nur Autofahrer-Drangsalierung im Sinn, sonst nichts.

 

Die FDP-Fraktion fordert Rot-Grün im Rathaus wie in den Bezirken auf, seine stadtentwicklungs- und verkehrspolitische Planung nicht einem ideologischen Diktat zu unterwerfen. Parkmöglichkeiten für Autos an öffentlichen Einrichtungen müssen genau so erhalten und ausgebaut werden, wie die für Zweiräder.“