Mietpreisbremse schadet dem Wohnungmarkt

Jens P. Meyer, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, zur Einführung der Mietpreisbremse in Hamburg:

„Die rot-grüne Mietpreisbremse ist ein verheerendes Signal für die Wohnungswirtschaft in Hamburg und wird die Lage am angespannten Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Olaf Scholz setzt damit nicht nur das Bündnis für den Wohnungsbau aufs Spiel, so dass weniger neue Wohnungen entstehen werden.

Die gesetzliche Mietpreisdeckelung wird auch dazu führen, dass gut verdienende Wohnungssuchende subventioniert werden, während Menschen mit geringem Einkommen nun erstrecht das Nachsehen haben könnten: Vermieter suchen sich in der Regel den solventesten Mieter aus.

Anstatt weitere Überregulierungen zu schaffen, sollte Rot-Grün den Wohnungsneubau mit klugen Anreizen ankurbeln. Die Mietpreisbremse ist aber schon vor Ihrer Einführung ein verunglücktes Konstrukt: Sie bezieht sich auf einen undifferenzierten Mietenspiegel, der weder für Mieter noch für Vermieter rechtssicher ist. Die negativen Folgen werden erheblich sein.“