Mietpreisbremse stoppen: Hamburger Bündnis mit der Wohnungswirtschaft erhalten

Jens P. Meyer zur steigenden Vergabe von Baugenehmigungen in Hamburg:

 

„Rund 11.000 Baugenehmigungen für das Jahr 2014 weisen auf eine Entspannung am Hamburger Wohnungsmarkt hin. Das ist sehr erfreulich.

Höchst bedenklich ist es jedoch, wenn das in Hamburg einmalige Bündnis mit der Wohnungswirtschaft wegen der ideologisch gefärbten Mietpreisbremse vor dem Aus steht. Die FDP-Fraktion hält es für falsch, dass der rot-grüne Senat weiter daran festhält, diese unsinnige Überregulierung einzuführen. So wird billigend in Kauf genommen, dass sich die Wohnungsknappheit gerade in weniger nachgefragten Stadtteilen verschärft. In der Konsequenz wird die Mietpreisbremse einkommensschwächere Mieter sogar benachteiligen:  Vermieter entscheiden sich im Zweifel wohl für den solventeren Mieter, der so auch noch von einer Mietobergrenze profitiert. Politik im Sinne von Durchschnitts- oder gar Geringverdienern sieht anders aus.

Die FDP-Fraktion fordert den rot-grünen Senat auf, das Bündnis mit der Wohnungswirtschaft und die positive Entwicklung des Wohnungsmarkts in Hamburg nicht durch die Regulierungswut der Großen Koalition zerstören zu lassen. Die Mietpreisbremse in Hamburg gehört gestoppt.“