Mietpreisbremse dürfte auch in Hamburg Mietenspiegel aushebeln

Jens P. Meyer zum Urteil des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg, das den Berliner Mietenpiegel für unwirksam erklärt hat:

 

„Was in Berlin jetzt geschehen ist, droht auch in Hamburg: Die Einführung der SPD-Mietpreisbremse dürfte zukünftig auch Hamburger Gerichte beschäftigen. Die Mietpreisbremse ist und bleibt ein ungeeignetes Mittel um Wohnungssuchenden bezahlbare Mieten zu verschaffen. Denn der Mietenspiegel, auf den sich die Mietpreisbremse bezieht, ist zu unpräzise um dem tatsächlichen Wohnungsbestand gerecht zu werden – in Hamburg mit nur zwei Lage-Kategorien sogar noch stärker, als in Berlin, wo es drei gibt.

Das Berliner Gericht weist zurecht darauf hin, dass dem Mietenspiegel die wissenschaftliche Grundlage fehlt. Wieder mal erleben wir bei einem SPD-Gesetz: Gutgemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Und Überregulierung funktioniert in der sozialen Marktwirtschaft nicht. Das einzige wirksame Mittel gegen hohe Mieten ist der Bau von Wohnungen, mehr Wohnungen und noch mehr Wohnungen.”