Mietpreisbremse ist ein untaugliches Mittel

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Jens P. Meyer zur Verabschiedung der Mietpreisbremse im Deutschen Bundesrat:


„Die Mietpreisbremse von CDU und SPD ist ein völlig untaugliches Mittel, um den gestiegenen Hamburger Mieten zu begegnen. Die GroKo versucht  nur mit fragwürdigen und unpräzisen Regelungen den Anschein zu erwecken, dass gerade Menschen mit geringem Einkommen so leichter an eine erschwingliche Wohnung kämen.

Das Gegenteil wird aber der Fall sein:  Der Markteingriff nutzt ausschließlich denen, die nicht bedürftig sind, weil sie deren Mieten subventioniert. Vermieter entscheiden sich in der Regel eher für einen solventen Mieter als für jemanden mit knappem Einkommen. Gleichzeitig hemmt die Mietpreisbremse aber wichtige Investitionen in den Wohnungsbau, die den Markt tatsächlich entlasten würden. Nur der Bau von mehr Wohnungen würde jedem, auch Menschen mit geringerem Einkommen, nutzen.“